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Gruppe 60 Jahre dlz

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All- und Nichtalltägliches

was so alles bei der dlz passiert (11 Einträge)

222 mal angesehen
17.06.2009, 10.23 Uhr

"Geldregen vom Staat"

Tja, nun legt auch mal der Chefredakteur Hand an. Muss auch sein und darf auch sein. Schließlich ist es manchmal für unsere Leserinnen und Leser auch ganz interessant oder hilfreich zu wissen, wie so ein Blatt gemacht wird. Transparenz ist heute ja ein Begriff, der gerne und oft in den Mund genommen wird, am meisten leider gerade auch von Leuten, für die daraus keinerlei Verantwortung oder Konsequenz erwächst. So beispielsweise bei dem Thema Beihilfen für die Landwirtschaft. Das war gestern im Internet, in Radio und Fernsehen und heute auch in den Tageszeitungen eines der bestimmenden Themen. Deshalb fragen wir uns natürlich auch, was machen wir daraus? Müssen wir überhaupt was daraus machen? Die Antwort ist schnell gegeben: viel können wir gar nicht machen; bis wir mit der nächsten Ausgabe am 26. Juni herauskommen, kommen keine neuen Aspekte / Argumente dazu - und schon gar nicht wird der Europäischen Gerichtshof EuGH bis dahin über die anhängigen Klagen gegen die Veröffentlichung entschieden haben. Als Magazin sehen wir unsere Leistung auch weniger darin, tagesaktuelle Sachverhalte aufzudröseln - da können wir aus Aktualitätsgründen auch gar nicht mithalten. Wir sehen unsere Leistung eher darin, bevor etwas in der öffentlichen Wahrnehmung ganz nach oben rückt, dieses zu beleuchten, oder die Konsequenzen daraus zu beleuchten.
Das Thema Transparenzrichtlinie und die Veröffentlichung von Beihilfen haben wir deshalb schon vor Monaten aufgegriffen zum Beispiel in Kommentaren und Standpunkt-Diskussionen. Was uns erst einmal bleibt, ist eben abzuwarten, was der EuGH entscheidet.
Beim Durchblättern verschiedener Tageszeitungen oder Veröffentlichungen zu dem Thema im Internet fällt mir immer wieder eines auf. Da wird ziemlich oft davon gesprochen, dass es ja nur rechtens sei offenzulegen, wohin Steuerzahlers Geld denn fließt und im Übrigen würde diese Transparenz ja auch für andere schon lange gelten. Das Argument hat aber zwei Webfehler. Der erste Webfehler sticht ins Auge, wenn man mal die Seite [ec.europa.eu] ansteuert. Dort wird über die EU-Generaldirektionen hinweg eine Linkliste geboten, auf die man - mutmaßlich - auch einen Blick auf andere geförderte Bereiche erhält. Pustekuchen - ich bin jedenfalls keinen Schritt weiter gekommen, als ich mir mal anschauen wollte, was die EU denn so im Bereich Energie oder Verkehr ausgibt; sicher zwei Bereichen, wo nicht wenig Geld fließt. Unterstellt, ich finde nicht den richtigen Weg dahin, diese Informationen aufzurufen, bleibt für mich dennoch ein zweiter Webfehler. Viele Tagesmedien (gottseidank nicht alle!) haben heute oder gestern immer wieder darauf verweisen, dass die Landwirtschaft ja den größten Batzen an Beihilfen aus dem EU-Topf bekommt. Erstmal richtig. Nur der Nachsatz hat halt auch gefehlt: die gemeinsame Agrarpolitik war von Beginn an und ist auch heute noch die größte Schnittmenge der EU. In vielen anderen Politikbereichen, die ebenfalls vom Tropf öffentlicher Hände profitieren, spielt die Förderung durch die EU eben nur eine untergeordnete Rolle. Würde Forschung, Bildung, Wirtschaftsförderung etc. über alle EU-Staaten hinweg aufsummieren, dann schaut der Vergleich mit den Beihilfen im Agrarbereich auch anders aus; dann nehmen sich die etwas über 50 Mrd. EU für die Landwirtschaft aus der EU-Kasse (etwa die Hälfte des gesamten EU-Budgets) nicht mehr so gigantisch aus.
Ach ja, und noch etwas ist mir bei der Presseschau heute ins Auge gefallen. Da wird doch tatsächlich auch kritisiert, dass Beihilfen flächengebunden gewährt werden. Sicher kann man darüber streiten, ob das der Weisheit letzter Schluß ist. Aber haben nicht gerade auch viele Tagesmedien noch vor Jahren kritisiert, dass Beihilfen an die Produktionsmengen gekoppelt sind - und daher Ursache (weil Anreiz) für Überproduktion seien? Einigen Medien springen jetzt wieder die gleichen politischen Akteure (aus Parteien oder Interessengruppen) wie damals zur Seite, die eben nicht (siehe oben) die Konsequenzen ihrer Forderungen zu tragen haben. Und da wird dann auch gleich kolportiert, die Förderungen müssten an ökologischen Kriterien usw. ausgerichtet werden. Da muss ich dann doch etwas schlucken. Ist denn nicht mit der Entkopplung gleichzeitig cross compliance auf die Tagesordnung gekommen? Also ein riesiger Anforderungskatalog der zu erfüllen ist, um überhaupt Direktbeihilfen in Anspruch nehmen zu können? Und genau das ist es, was ich bei der Veröffentlichung der Beihilfe daten am meisten vermissen: dass nämlich wirklich deutlich gemacht wird, wofür die Landwirte das Geld erhalten und was sie dafür zu erfüllen haben.
Die mageren (teilweise sehr juristisch angehauchten) Sätze auf der Hompepage der BLE helfen da meines Erachtens kaum weiter, den Steuerzahlern ein echtes Bild zu vermitteln. Aber für interessierte Kreise lassen sie sehr viel Spielraum, neue Forderungen nachzuschieben.

Und das, was die Kreise an neuen Forderungen für die Landwirtschaft in der Tasche haben, und was die Landwirte hier zu befürchten haben, wird wieder eine Geschichte für Ihre dlz.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Steinert
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Detlef

Detlef

Alter: 53 Jahre,
aus München

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60 jahre, dlz, jubiläum

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