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All- und Nichtalltägliches

was so alles bei der dlz passiert (11 Einträge)

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26.06.2009, 17.54 Uhr

Mehr wert steuern verkehrt

Da hat wohl Herr Öttinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, in dessen Landeshaupstadt nächste Woche der Deutsche Bauerntag stattfindet, die Mehrwertkampagne des Bauerntagsveranstalters verkehrt verstanden. "Unsere Lebensmittel sind mehr wert" - das ist ganz eindeutig zu unterstreichen. Sie sind mehr wert als sie kosten. Aber dass der Staat diesen Mehrwert nun abschöpfen soll, das kann es sicher nicht sein. Wir, die dlz-Redaktion, haben daher heute natürlich nicht nur eine Meldung zu dem Thema auf www.dlz-agrarmagazin.de platziert, sondern auch den ganzen Tag über die Reaktionen auf die Aussagen Öttingers verfolgt.

Hier noch mal die Originalpassage auf der Titelseite der Südeutschen Zeitung von heute: "Öttinger trat am Donnerstag im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung dafür ein, den ermäßigten Steuersatz von sieben auf 9,5 Prozent anzuheben." Nächster Satz ist dann eine als Zitat von Öttinger gekennzeichnete Aussage: "Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar", ...

Dass sich daraufhin nicht nur bei den Oppositionsparteien, sondern auch innerhalb des Unionslagers ein Disput entspinnt, war zu erwarten, schließlich ist die Zeitrechnung mittlerweile schon wieder auf Wahlkampf
umgestellt. "Verantwortungslos" war eine Vokabel, die dabei gefallen ist; von "kontraproduktiver Diskussion" wurde gesprochen oder von "Gift für die Konjunktur". Mag alles stimmen, damit will ich mich hier aber gar nicht auseinandersetzen oder gar Wertungen abgeben.

Gehen wir einfach mal rüber zu denen, die Lebensmittel erzeugen, zu den Landwirtinnen und Landwirten. Dass die derzeit arg zu ächzen haben, das braucht man nicht noch mal zu erläutern. Aber man muss an dieser Stelle schon mal eins und eins zusammenzählen. Eine höhere Mehrwertstuer auf Lebensmittel, auch wenn es "nur 2,5 Prozent" mehr wären, hat Konsequenzen für den Verbrauch und damit den Absatz auf bäuerlicher Seite. Denn die Mehrwertsteuer ist anders als für Unternehmen für die Verbraucher kein durchlaufender Posten. Sie, die Verbraucher, müssen sie am Ende berappen.

Das Geld fehlt dann natürlich. Selbstredend wird der Konsum entweder eingeschränkt (man denke an den Sommer 2007, als die Milchpreise nach oben gegangen sind, promt ist der Verbrauch zurückgegangen) oder die Verbraucher weichen auf billigere Produkte aus. Oder, weiteres Szenario, der Handel drückt die Kostenschraube an anderer Stelle, um die Preise moderat zu halten (schließlich ist der Kampf um die Kunden auch in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht auf Eis gelegt; im Gegenteil hier lassen sich wohl noch besser Scharmützel gewinnen als zu konjunkturell besseren Zeiten). Am Ende wären auch hier die Landwirte mit dabei, die Last einer höheren Mehrwertsteuer mitzutragen. Präsident der deutschen Lebensmittelwirtschaft, Jürgen Abraham - der mit den Schinken - hat Öttingers Aussagen folgendermaßan kommentiert: "Es kann nicht sein, dass die Kosten der milliardenschweren Rettungspakete für den Banken- und Automobilsektor nun von Ernährungsindustrie und Verbrauchern getragen werden sollen.“

Da muss ich ihm Recht geben. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass er an dieser Stelle wenigstens einmal ein ganz deutliches Bekenntnis abgibt: Ernährungswirtschaft ist nicht nur die verarbeitende Industrie, sondern die Landwirtschaft gehört da genauso dazu, weil Verarbeitung ohne Rohstofferzeuger gar nicht möglich ist. Das wäre mal ein schönes Signal gewesen, dass die Industrie auch den Bauern Respekt zollt und ihre Leistung auf Augenhöhe sieht.

Wie Politik sich zur Land- und Lebensmittelwirtschaft stellen, wie sich die Ernährungsindustrie zur Landwirtschaft stellt, wird uns, die dlz, immer wieder beschäftigen. Was mich nun beschäftigt, bevor ich meinen Schreibtisch für diese Woche räume: Was wird wohl Ministerpräsident Öttinger am kommenden Donnerstag zum Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel sagen, wenn er sein Grußwort auf dem Deutschen Bauerntag in Stuttgart spricht? Derzeit ringt sein Büro noch damit, wie sie des Ministerpräsidenten Wort ein anderes Gehör verschafft. Abwarten wie es gelingt, und abwarten wie die anderen Gäste aus der Unionsriege auf dem Bauerntag das Thema angehen.
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Detlef

Detlef

Alter: 52 Jahre,
aus München

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