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200 Jahre Wochenblatt

Neues aus dem Wochenblatt zum Jubiläum (25 Einträge)

BLW
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26.11.2010, 14.47 Uhr

Ringkampf

Der Ringkampf um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 ist nun endgültig eingeläutet. Vergangene Woche stellte Agrarkommissar Dacian Ciolos seinen Entwurf zur GAP vor. Wenn man so will: Der Gongschlag für die erste Runde. Ausgemacht wird der Kampf aber nicht nur zwischen zwei Gegnern. Denn fast zeitgleich zum Entwurf schossen unzählige Stellungnahmen, quer durch alle Fraktionen und quer durch alle Verbände, aus dem Boden. In allen Lagern bringt man sich in Stellung – und das macht die Sache nun wirklich nicht einfacher.

Denn es gibt nicht nur Meinungen, die unterschiedlicher kaum sein könnten, es gibt auch verschiedene Ebenen, auf denen verhandelt, taktiert und gefeilscht wird. Die erste Schlüsselfi gur ist dabei Agrarkommissar Dacian Ciolos. Sein Agraretat ist der größte im Gesamthaushalt und den anderen, „armen“ Kommissaren in der EU schon lange ein Dorn im Auge. Um den Etat halten zu können, muss sich Ciolos bewegen, sonst fliegt ihm sein Haushalt um die Ohren und der Agrarsektor verschwindet im europäischen Niemandsland.

Gleichzeitig darf er und will er (das darf man ihm ruhig unterstellen) nicht allzu weit gehen in seinen Reformen. Das schadet einerseits den Bauern, seinen Bauern, und auf der anderen Seite braucht er Mehrheiten im Ministerrat und im EU-Parlament. Um diesen Drahtseilakt hinzubekommen, hat der Rumäne nun bewusst einen Vorschlag hingelegt, in dem sich viele wiederfinden können: „Kleine Zuckerl“ und „Anfüttern“ nennt man das; ohne allerdings wirklich verbindlich zu werden. Denn der Entwurf ist enorm schwammig. Und dieses Papier halten nun alle Agrarminister der Mitgliedstaaten in den Händen und stellen sich die Frage: „Was fange ich jetzt damit an?“

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gab dem Wochenblatt beim Redaktionsbesuch diese Woche Einblicke in ihre Strategie. Sie sieht das Papier als „gute Diskussionsgrundlage“, gleichzeitig baut sie aber bereits leichten Druck auf. Passagen, die dem deutschen Standpunkt entsprechen, stellt sie deutlich heraus. Sie lobt – und rührt nebenbei bereits den Zement für ihre Positionen an.

Andere Passagen kritisiert sie in einem Vorbeiflug, setzt dahinter aber große, sehr große Fragezeichen. Wie sehr die Diskussion im Fluss ist, zeigt Aigners Aussage, sie habe nicht nur einen Plan B, sondern auch einen Plan C . . .


Rainer Königer, Redaktion BLW
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