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05.01.2011, 11.06 Uhr

Recht haben, Recht bekommen, Recht durchsetzen

Die Sache scheint so klar und eindeutig. Da liefert jemand was an Landwirte, was einen Schaden hat oder einen Schaden verursacht. Entweder muss er das schadhafte Erzeugnis nachbessern oder nach gescheiterten Nachbesserungsversuchen ersetzen oder zurücknehmen; oder er muss den Schaden ausgleichen, der durch den Einsatz des Produktes entstanden ist. Das sagt die Produkthaftung. Und bei den jetzigen Sperren landwirtschaftlicher Betriebe, weil an sie mit Dixion belastete Futtermittel geliefert wurden, scheint das genauso einfach: der Verursacher des Schadens – Ertragsausfälle durch Produktionsausfälle oder verzögerte Vermarktungsmöglichkeit – muss diesen ersetzen.
Ab hier kann es spannend werden. Denn es geht um die Frage des Schadensverursachers. Die Produkthaftung sieht vor, dass der dem Geschädigten gegenüber gerade stehen muss, der das schadhafte Produkt geliefert hat. Ob sich im Fall der Dioxin-Futtermittel der direkte Handelspartner – also der, der das Futtermittel an die Landwirte verkauft hat und der es auch gemischt hat – auch als Verursacher sieht und die Schuld auf sich nimmt, muss sich noch zeigen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich, wer das schadhafte Produkt an den Landwirt gebracht hat, aus der Schlinge ziehen will, um die Verantwortung einem anderen anzulasten. Die Folge: ein langwieriges Hickhack zwischen mehreren Parteien, wer denn nun dafür gerade stehen muss.
Ein ähnliches Szenario ist zumindest den Maisanbauern aus dem vergangenen Jahr noch in Erinnerung. Falsch: es ist noch präsent, denn Justiz und geschädigte Landwirte haben sich noch immer mit den Nachwehen auseinanderzusetzen.
Wo liegt der Hase im Pfeffer? Er liegt darin, dass die betroffenen Landwirte - Maisanbauer, die ohne es zu wissen mit GVO verunreinigtes Saatgut eingesetzt hatten - einen Schaden nachweisen können (behördlicherseits Anordnung zum Umbruch aufgelaufener Beständen, zusätzlicher Aufwand für Neuansaat, Ertragseinbußen), der Vertreiber aber die Verursacherschuld bei einem Dritten, dazu noch einer Behörde sieht. Der Vertreiber wiederum allerdings keinen direkten Schaden dem Dritten gegenüber geltend machen kann, den hatten ja die Landwirte. Was die geschädigten angeboten bekommen haben, war eine Soforthilfe, kein Schadensersatz. Mehr über das verzwickte juristische Szenario in der Januar-Ausgabe des dlz agrarmagazins (ab Seite 56). Hier zu beziehen, wer es nicht hat: [service.dlv.de]
Und was bedeutet das nun für die aktuell von Stallsperren betroffenen Landwirte? Ich weiß es nicht genau. Aber ich befürchte, dass sie eine ähnliche Hängepartie durchleiden könnten wie ihre Maiskollegen. Die Sache ist klar: sie haben Recht, weil sie den Schaden haben. Unklar ist der Ausgang: Ob sie ihr Recht auch bekommen, und wann, ist fraglich. Besser sie organisieren sich jetzt – mit Unterstützung ihrer Vertretungen – um bald ihre Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können.
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Detlef

Detlef

Alter: 52 Jahre,
aus München
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Kommentare

05.01.2011 17:22 Notill
Den wirklichen Schaden zu beziffern, wird nicht möglich sein. Alleine der Immageverlust der ganzen Branche, dazu evtl. noch Direktvermarkter.
Es kommt dazu das hart erkämpfte Marktanteile dadurch an ausländische Konkurrenten fallen... usw...
Ich fürchte das vorhandene Vermögen der Firma wird gerade so für deren Anwälte reichen. Evtl noch für die Anwälte der Mischfutterhersteller....
10.01.2011 22:02 Freigeist
Darum brauchen wir notfalls eine klärende Klage. Der Berufsstand ist gefordert, der einzelne Landwirt kann das nicht durchziehen.
16.01.2011 10:22 Tuxo
Hallo Detlef,
die Produkthaftung ist ein Gesetz für den privaten Verbraucher, nicht für den Landwirt oder irgendeinem anderen Unternehmer.
Gruß, Tuxo
17.01.2011 08:42 Detlef
Wenn man es formal juristisch genau nimmt, hat Tuxo Recht. Das Produkthaftungsgesetz gilt nur für den normalen Verbraucher. Für Unternehmen gilt ein ähnlicher Rechtsrahmen, auch wenn er auf verschiedene Gesetze verteilt ist.
Mfg, Detlef
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