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Der gruuna-Blog

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SPD-Justizministerium gewann Kampf um Verbraucherschutz
331 mal angesehen
17.12.2013, 15.15 Uhr

GroKo-Poker: Das BMELV ist Geschichte

Kommentar von Michi Jo Standl

Die Wahlen sind entschieden, die Große Koalition (GroKo) aus SPD und Union hat sich geeinigt, die Minister sind bestellt – und die Karten wurden neu gemischt, sehr neu. Dabei bringt das Spiel einige Überraschungen auf den Tisch.

Die größte Überraschung betrifft wohl die Landwirtschaft. Verbraucherthemen werden vom Agrarressort abgezogen und sind im Justizministerium gelandet. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz ist somit Geschichte und wird lapidar zum Agrarministerium unter dem ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Sich um die Anliegen der Verbraucher zu kümmern, hatte sich der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) ausbedungen.

„Landwirtschaftsministerium nicht so wichtig”

Die Ministerinnen und Minister sind noch nicht einmal vereidigt, da werden schon Stimmen gegen die Zuständigkeiten der Ministerien laut. Gerechtfertigt wird die Abwanderung der Konsumentenbelange damit, dass das Justizministerium, im Gegensatz zum Landwirtschaftsministerium, ein Initiativrecht für Gesetze besitze und so schneller auf den Schutz der Verbraucher reagieren könne. Verbraucherthemen sind vielfältig und betreffen Konsumenten jeder Branche. Die Ernährungsgesundheit für die Verbraucher scheint nun allerdings weit weg vom Ursprung zu sein, denn die Landwirte sind immerhin die Versorger der Nation.

Man könnte glauben, dem Agrarministerium würde der Verbraucherschutz nicht zugetraut oder, anders gesagt, den deutschen Landwirten würde nicht getraut werden. Gesunde Ernährung würde immer wichtiger werden und sei daher im Justizministerium besser aufgehoben, heißt es im deutschen Blätterwald. Der Schluss daraus: Das Landwirtschaftsministerium sei nicht wichtig genug oder vielleicht auch nicht ausreichend kompetent.

Die Verbraucher-, Tierschutz- und Umweltverbände freut’s, müssen sie doch nicht mehr direkt mit dem Gegenpart reden. Was den Landwirten allerdings fehlen wird, sind echte Wortführer gegenüber der Europäischen Union, die, wie es oft scheint, das „Volk“ vor den Landwirten, die seit Jahrtausenden die Böden bestellen, schützen möchte, vor was auch immer.

Neo-Landwirtschaftsminister Friedrich hat übrigens gar keinen Bock auf Agrar. Er wäre lieber Innenminister geblieben, wie er gegenüber dem Fernsehsender „Phönix“ äußerte. Na, das kann ja heiter werden.

Fotos: istockphoto, pixabay, photoxpress; Composing: gruuna.com

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Kommentare

17.12.2013 17:44 Schaumburger
Alles Ansichtssache, als der Verbraucherschutz zum Landwirtschaftsministerium kam, da wurde behauptet dieses würde die Landwirtschaft in ihrer Bedeutung schmälern. Nun haben wir wieder den Zustand einen eigenen Minister nur für uns zu haben und es gibt schon wieder die Behauptung das dieses schlecht für uns ist. Ja was denn nun?

Ich finde es so besser, schließlich kann das Justiz- und Verbraucherministerium nicht einfach über den Landwirtschaftsminister hinweg entscheiden, es müssen Kompetenzen geklärt werden und ein Landwirtschaftsminister muss nicht mehr auf zwei Stühlen gleichzeitig sitzen...
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