Zur mobilen Version wechseln »
NachrichtenThemenMediathekCommunityWetterMärkte & PreiseShopBranchenbuchagrarheute.comlandlive.de
Erweiterte Suche »
UploadChatForenFotosFotoalbenVideosBlogsTermineMitgliederGruppenPartnersuche

Der gruuna-Blog

(440 Einträge)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
190 mal angesehen
24.04.2014, 13.10 Uhr

Justizminister Maas will Klagerecht für Tierschutzverbände

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sich für die Einführung eines Klagerechts für Tierschutzverbände auf Bundesebene einsetzen und machte dazu schon eine schriftliche Zusage gegenüber dem Bundesverband der Tierschutzorganisationen „Menschen für Tierrechte“.

Die Möglichkeit der Verbandsklage soll den Tierschutz-Organisationen die Möglichkeit geben, als Anwälte der Tiere aufzutreten und sowohl gegen vermeintliche Tierschutzverstöße bei Gericht Klage einzureichen, als auch Entscheidungen von Behörden gerichtlich prüfen zu lassen. Bisher können Verstöße nur bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, die dann alleine entscheidet, ob Anklage erhoben oder die Ermittlungen eingestellt werden.

Bei der Umsetzung des Gesetzes will Maas eng mit anerkannten Tierschutzorganisationen zusammenarbeiten. Der Bundesverband nimmt den Minister beim Wort und erwartet, dass er das Vorhaben im Bundeskabinett verteidigt. Aus dem Koalitionsvertrag war ja das Klagerecht, das im Programm der SPD stand, herausgefallen.

„Immer mehr Bundesländer bekennen sich zur Tierschutz-Verbandsklage und schaffen sie auf Landesebene. Dass der Bundesjustizminister sich jetzt offiziell positioniert und für die Einführung auf Bundesebene eintritt, macht Mut, dass die Christdemokraten ihren Widerstand aufgeben. Herr Maas erhält von uns alle Unterstützung“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.

Der Bundesverband will aber scheinbar keinen Streit mit der Landwirtschaft entfachen. Verbandsklagen wären nur das letzte Mittel. Vielmehr wolle man mit Tierschutz-Wissen den Behörden zur Seite stehen, wie der Verband mitteilt.

Auf Landesebene wurde das Verbands-Klagerecht bereits in Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland eingeführt. Man wolle jetzt nur die Tierschutzrechte auf Bundesebene vereinheitlichen, wie es von Verbandsseite heißt.

Foto: Michi Jo Standl/emotionpic.de

––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Wo du uns noch findest:

Besuche auch unseren gruuna-Blog, mit weiteren landwirtschaftlichen Themen und unsere Facebook-Seite. Auf Google+ findest du uns hier. Auch in Twitter sind wir vertreten.
Anzeige

Schlagwörter

Bitte gib die Schlagwörter mit Komma getrennt ein.

Kommentare

27.04.2014 11:16 Ziegentom
In Amerika haben sie die Lynchjustiz abgeschafft,
nun wollen sie hier zum vermeintlichen Tierwohl einen Angriff auf alle Nutztierhalter ermöglichen?
Das kanns ja wohl nicht sein.
So kommt Deutschland immer mehr in das Mittelalter zurück.
Was ist eigentlich mit diesen Tierschutzverbänden, die nachweislich gegen Tierschutzrecht selbst verstoßen haben? Werden die sich dann selbst anzeigen?
Wie zB überfüllte Kleintransporter mit über 70 Hunden und Katzen im Auftrag von einer Tierschutzorganisatioauf der Autobahn angehalten?
Oder das geschlossene Tierheim einer anderen Organisation, denen Tierhandel mit ausschließlich Jungtiern nachgewiesen wurde?
Oder PETA, gegen die in Amerika ein Verfahren wegen widerrechtlicher Tötung vermittelbarer Tiere läuft?
Sind diese Organisationen glaubwürdig, gegen andere Verfahren zu eröffnen?
Da wird der Bock zum Gärtner gemacht .
Wieder einmal glänzt ein Politiker vor gewaltigem Unwissen.
Tipp für iPhone-Benutzer: Du kannst alle Kommentare durchblättern, indem du zwei Finger zum Scrollen verwendest.
Anzeige
Zum Seitenanfang