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Der gruuna-Blog

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Europäisches Parlament in Straßburg
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08.05.2014, 16.00 Uhr

Wen wählen? Der EU-Wahlcheck

Am 25. Mai wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. In Deutschland stellen sich 25 Parteien der Wahl, bei der es entscheidende Neuerungen geben wird. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die 5-Prozent-Hürde aufzuheben, erhöht die Chancen kleinerer Parteien.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sorgt sich um die Zukunft der deutschen Landwirtschaft innerhalb der EU, da der globale Wettbewerb auf den Agrarmärkten weiter zunehmen wird. Einseitige europäische wie nationale Auflagen beim Umwelt- oder Tierschutz würden tendenziell den Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigen, heißt es aus dem Verband.

Landwirte sind von EU-Entscheidungen abhängig, wie kaum ein anderer Berufsstand. Wir haben uns die Wahlprogramme der großen Parteien angeschaut.

Die CDU strebt eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft mit hohen Standards in Umweltschutz, Tierschutz und Tiergesundheit an, die innerhalb der EU besser in Einklang gebracht und in internationalen Abkommen berücksichtigt werden wird. Mit der EU-Agrarpolitik 2014 bis 2020 sei eine gute Grundlage dafür geschaffen, heißt es von Seiten der Partei. Das Greening dürfe nicht mit einer pauschalen Flächenstilllegung umgesetzt werden.

Die SPD wiederum hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in den Fokus der Wahlwerbung gerückt. Die Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass die GAP bei der Abstimmung im Europäischen Parlament in der vorliegenden Fassung abgelehnt wurde. Die Partei hält diese weiter für reformbedürftig. Ziel müsse es sein, aus der 1. Säule auszusteigen und das Geld für die gezielte Förderung eines lebenswerten ländlichen Raumes zu verwenden.

Die LINKE vermisst in der bisherigen EU-Agrarpolitik Sozialstandards. Auch Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedsstaaten und die Sozialversicherungspflicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Partei gefordert.

Die FDP ist strikt gegen die Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben. Nur so könne die europäische Landwirtschaft innovativ und leistungsfähig sein. Die Landwirtschaft solle ihr Einkommen am Markt erwirtschaften und nicht von Subventionen abhängig sein, heißt es aus der Parteizentrale.

Zur europäischen Agrarpolitik nach 2020 hat das Bündnis 90/die Grünen eine klare Forderung: Künftig sollten alle Agrarzahlungen allein an die Erbringung ökologischer und sozialer Leistungen geknüpft werden. Also: kein Bio, kein Geld.

Die Alternative für Deutschland (AfD) will, ähnlich wie die SPD, die 1. Säule der GAP abschaffen, allerdings langfristiger. Sie solle innerhalb von 10 Jahren abgebaut werden.

Einen ausführlichen Überblick der politischen Inhalte kann man sich auf dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung machen.

Ein PDF mit den Programmen der Parteien stellt gruuna.com hier zum Download bereit.

Bild: Europäisches Parlament: 25 deutsche Parteien buhlen um Mitspracherecht in der EU. Foto: emotionpic.de

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