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30.04.2015, 13.17 Uhr

Umbau für eine Landwirtschaft der Zukunft

Beim sozial-ökologischen Umbau der Agrarwirtschaft geht es nicht um eine romantische Nische, sondern um eine Verbindung zwischen neuen Erkenntnissen und Rückbesinnung auf tradiertes Wissen und auf Erfahrungen, welche Bäuerinnen und Bauern seit Jahrtausenden gesammelt und damit die enorme kulturelle und agrobiodiverse Vielfalt geschaffen und erhalten haben. Landwirtschaft muss wieder multifunktional werden. Neben der Lebensmittelproduktion gehören zur Multifunktionalität auch gesellschaftliche Ziele (Gesundheit, Tradition, Kultur), der Umweltschutz (Boden, Wasser, biologische Vielfalt) und die Wirtschaftlichkeit (Einkommen, Handel, Energie). Viele der multifunktionalen Ziele sind nicht monetär erfassbar und daher unter den aktuellen WTO-Regeln für den globalen Markt ohne Berücksichtigung.
Es muss eine wirtschaftliche Situation geschaffen werden, in der eine sozial gerechte und umweltschonende Produktion betriebswirtschaftlicher wird als die aktuelle umweltschädigende Produktion. Durch den Umbau wird Deutschland seine Stellung als drittgrößte Agrarexportnation verlieren. Die bisherigen Produktions-, Verarbeitungs- und Handelsstrukturen werden sich wandeln und dezentraler werden. Pharma-, Chemie- und Düngemittelindustrie werden ihre Bedeutung im Bereich der Agrarwirtschaft verlieren, wenn sie sich nicht auf die neuen Erfordernisse einstellen, auf Bio-Pflanzenschutzmittel, Pflanzenzucht für Mischkulturen oder auf Nützlingszucht.
Die Reduzierung externer Betriebsmittel kann mit einem Mehrbedarf an Arbeitskräften verbunden sein. Zumindest ist dies im Ökolandbau der Fall (durchschnittlich arbeiten im Ökolandbau 0,9 Arbeitskräfte pro 100 Hektar mehr als im konventionellen Landbau). Nicht alle Höfe müssen „bio“ werden, aber alle Betriebe sollten den systemaren Ansatz eines geschlossenen Betriebskreislaufes anstreben. In der stärkeren Ökologisierung der konventionellen Betriebe einerseits und der Umstellung auf die Ökoproduktion andererseits liegt die agrarpolitische Zukunft. Beides ist finanziell zur unterstützen.
Die EU-Agrarpolitik muss diesen sozial-ökologischen Umbau fördern. Klare ökologische und soziale Vorgaben sind den Betrieben aufzuerlegen und wirksam zu kontrollieren. Als Gegenleistung erhalten sie Geld aus Brüssel. Jeder Betrieb sollte einen bestimmten Anteil seiner Fläche zur Produktion einheimischer Eiweißfutterpflanzen nutzen. Nötig ist eine umfassende Eiweißstrategie, welche Züchtung, Anbau und Verarbeitung umfasst. Direkte und indirekte Agrarexportsubventionen müssen dauerhaft abgeschafft werden. Die Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland ist zu verbieten. Mindestens dreigliedrige Fruchtfolgen und die Förderung von Landschaftselementen sind verbindlich vorzuschreiben, Agrarumweltmaßnahmen zu stärken. Investitionsförderungen für Stallneubauten müssen standortangepasst und stärker an Tierwohlbelange gekoppelt werden. Die beiden Säulen der EU-Agrarpolitik (GAP) – Direktzahlungen in Säule 1 und Ländliche Entwicklung in Säule 2 – müssen zur Stärkung der ländlichen Strukturentwicklung perspektivisch zusammengelegt werden.
Der sozial-ökologische Umbau der Agrarwirtschaft muss auch mit den „kleinen“ Entscheidungen des Alltages vorangebracht werden. Die Politik mit dem Einkaufswagen kann in der Summe große Wirkung auf Handel und Produzenten entfalten. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen anhand klarer, verbindlicher und barrierefreier Kennzeichnungen motiviert werden, tierwohlgerecht, gentechnikfrei und ökologisch einzukaufen. Regionalsiegel sind einzuführen und durch die Verbesserung der regionalen Verarbeitungsmöglichkeiten zu unterstützen. „Regionalität“ sollte in den Schulen genauso, wie gesunde Ernährung und kulinarische Erlebnisse gelehrt werden. Vorhandene Lebensmittelkennzeichnungen sollten überprüft, weiterentwickelt und zusammengeführt werden. Sie sind entweder staatlich zu kontrollieren oder die Eigenkontrolle muss staatlich überwacht werden. Auch die Einführung eines leicht verständlichen sozial-ökologischen Fußabdruckes von Lebensmitteln kann eine lenkende Wirkung entfalten. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gegenüber den Unternehmen einen Auskunftsanspruch über die sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen eines Lebensmittels entlang der gesamten Lieferkette haben. Ökolandbau muss stärker unterstützt und damit eine deutliche Flächenzunahme dieser Betriebsweise erreicht werden. Darüber hinaus sind alternative Agrarprojekte wie zum Beispiel die „Solidarische Landwirtschaft“ (CSA) zu unterstützen.
Der Flächenverbrauch durch Siedlungen, Ausgleichsflächen oder Verkehrsrouten ist radikal zu reduzieren. Da dieses Ziel seit Jahrzenten gefordert, aber nicht wirklich erreicht wird, muss über wirkungsvollere Gesetze nachgedacht werden. Auch die Regionalplanung ist zu stärken. Neuversiegelungen sind nur zu genehmigen, wenn sie verpflichtend mit einer Entsiegelung einhergehen. Die Nutzung kommunaler Ökokonten für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen ist vorzuschreiben und ihre flächenschützende Wirkung zu verbessern.
Eine effektiv wirksame Stickstoffüberschussabgabe sollte eingeführt werden. Damit wird den Agrarbetrieben ein Anreiz zur Reduzierung externer Betriebsmittel und zum Schutz der Gewässer gegeben. Das Düngemittelrecht ist entsprechend anzupassen und konsequenter anzuwenden. Ähnlich würde die Streichung der Agrardieselsteuerrückerstattung bei gleichzeitiger Umstellungsförderung auf Pflanzenöle wirken, da diese unnötigerweise den Verbrauch fossiler Treibstoffe für den landwirtschaftlichen Maschinenpark fördert. Dies machte im Jahr 2010 Steuermindereinnahmen von 305 Millionen Euro für den Bundeshaushalt aus. Ein risikoorientiertes Abgabesystem für Pflanzenschutzmittel, welches gleichzeitig an Minderungsziele gekoppelt wäre, könnte einen umweltschonenderen Pflanzenschutz unterstützen. Die dadurch gewonnen Mittel sollten in bessere Beratung zum umweltschonenden Pflanzenschutz und zu Anbaumethoden, die Wildkräuter und Schädlinge zu unterdrücken helfen, reinvestiert werden. Der biologische Pflanzenschutz muss durch verstärkte öffentliche Forschung ausgebaut werden. Die Nutzung biogener Treibstoffe wird nur in der Agrarwirtschaft und – wenn es keine Flächenkonkurrenz gibt – für den ÖPNV gefördert. Biogasanlagen werden nur gefördert, wenn sie mit der Priorität der Lebensmittelerzeugung in der Region vereinbar sind sowie mit nachhaltig erzeugten nachwachsenden Rohstoffen, mit Rest- oder Abfallstoffen oder mit Gülle und anderen Tierexkremente betrieben werden.
Der sozial-ökologische Umbau muss mit einer wieder erstarkten öffentlich finanzierten Agrarforschung befördert werden. Öffentliche Forschung muss die Lösung der Probleme durch Hunger, Klimawandel und Umweltverschmutzung im Blick haben und sich damit deutlich von den privaten Forschungsinteressen von Pharma- und Agrarkonzernen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung unterscheiden (z.B. Agro-Gentechnik, High-Input-Farming). Wissenslücken im Bereich der Klimafolgen, regionaler Versorgungskonzepte, angepasster Landnutzungssysteme, Mischkulturen, Urban Farming und Boden sind zu schließen. Insbesondere Agrarsoziologie und Agrarökonomie sind aufzuwerten.
Tierhaltung ohne Fortführung der indirekten Landnahme wird automatisch zu einer Verringerung des Angebotes an Fleisch- und Wurstwaren führen. An einem veränderten Konsumverhalten führt kein Weg vorbei. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung charakterisiert den durchschnittlichen Verbrauch tierischer Produkte in Deutschland als gesundheitsschädlich hoch. Ein reduzierter Fleischkonsum wäre sinnvoll. In Deutschland werden 90,1 Kilogramm Fleisch pro Kopf und Jahr, im Weltdurchschnitt hingegen nur 39 Kilogramm verspeist. Um Fleisch nicht zu einem Luxusgut zu machen, müssen ein gesetzlicher und existenzsichernder Mindestlohn und eine bedarfsgerechte Grundsicherung die Ausgaben für eine ausgewogene und gesunde Ernährung decken. Programme zur Verbraucheraufklärung und -bildung müssen den Konsumwandel begleiten und bereits bei den Jüngsten ansetzen. Im Rahmen einer kostenfreien und ausgewogenen Schul- und Kindergartenverpflegung lernen Kinder und Jugendliche mit regionalen Produkten leckeres und gesundes Essen zuzubereiten.
Nur durch den schrittweisen Aufbau betrieblicher Eigenständigkeit kann die Befreiung aus der Preisumklammerung von Handel und Industrie gelingen. Eine betriebliche Kreislaufwirtschaft mit vielfältigen Fruchtfolgen ist zu etablieren und eine tiergerechte, standort-, umwelt- und sozialverträgliche Tierhaltung in das landwirtschaftliche System zu integrieren. Direktvermarktung und landwirtschaftliche Kooperationen tragen zur Unabhängigkeit bei und sind daher zu unterstützen (z.B. Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften).
Eine zentrale Frage der Agrarwirtschaft ist und bleibt die Verteilung und der Zugang zum Boden. Er ist die Grundlage und der Schlüssel für eine sozial-ökologische Agrarpolitik. Viele Menschen sind weltweit vom Zugang zu Boden abgeschnitten. In Deutschland ist der Bodenmarkt zunehmend dem Zugriff durch landwirtschaftsfremdes Kapital und Bodenkonzentration ausgesetzt. Hier muss durch gesetzliche Neuregelungen entgegengewirkt werden. Beispielsweise sind die Grundstücksverkehrsgesetze zu verschärfen. Bodenprivatisierung ist zu verbieten. International sind Bodenreformen in vielen Ländern notwendig und sollten das Ziel einer breiten Streuung von Bodeneigentum haben. Der Konzentration von Boden in wenigen Händen ist weltweit entgegenzuwirken.
Hunger muss vor Ort überwunden werden. 70 Prozent aller Hungernden leben auf dem Land. Sie sind in die Lage zu versetzen, sich selbst zu ernähren. Der Zugang zu Nahrungsmitteln ist dabei genauso wichtig wie nachhaltige Ertragssteigerungen vor Ort. FAO und Weltagrarbericht gehen davon aus, dass es in Zukunft angesichts der steigenden Weltbevölkerung und veränderter Konsummuster notwendig sein wird, die Menge an verfügbaren Nahrungsmitteln zu erhöhen, um alle Menschen ernähren zu können. Eine entsprechende Steigerung der Nahrungsmittelproduktion muss lokal angepasst und ressourcenschonend erfolgen und nicht mit den High-Input-Ansätzen der westlichen Agrarwirtschaft. Dem Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche und Bodenfruchtbarkeit ist mit dem Ziel der Herstellung und Sicherung des Rechts auf Nahrung effektiv entgegenzuwirken.
Alle Staaten sollten Ernährungssouveränität anstreben. Vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer müssen über ihre Agrar- und Ernährungspolitik selbst bestimmen können. Entsprechend sind die Gremien der UN (z.B. FAO) zu reformieren. Konkret sollte die Reduzierung von cash crops für den Weltmarkt ein erster Schritt sein. Hier muss der Einfluss Dritter auf die nationale Politik der Länder des Südens etwa durch die Verpflichtung zur Marktöffnung massiv eingeschränkt werden. Nachernteverluste und Lebensmittelverschwendung sind in den Ländern des Nordens einzudämmen. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit für die ländlichen Räume muss das Recht auf Nahrung zu Grunde legen und die Ernährungssouveränität der Staaten unterstützen. Frauen spielen eine zentrale Rolle in der ländlichen Entwicklung. Ihre Rechte und Teilhabemöglichkeiten sind daher zu stärken.
Letztlich bleiben alle diese Wege nur zaghafte Pflänzchen, wenn die WTO-Agrarpolitik bleibt wie sie ist. Das Agrarabkommen der WTO aus dem Jahr 1995 setzte den internationalen Rahmen für die nun feststellbaren negativen Entwicklungen. Das Gesetz des liberalen Weltagrarhandels (inklusive seiner perversen Abart der Agrarrohstoffspekulationen) gehört unterbunden. Die WTO muss um sozial-ökologische Kriterien erweitert, der Agrarmarkt muss vom Nicht-Agrarmarkt getrennt werden.
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