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Der gruuna-Blog

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Richter
209 mal angesehen
30.04.2015, 15.15 Uhr

Tierschutzbüro Jan Peifer nach Gerichtsverfügung: „Ich war gar nicht im Stall!“

Einstweilige gerichtliche Verfügung gegen Tierrechtler Jan Peifer, Behörden nehmen Stalleinbrüche zu locker.

Ein Teilerfolg für die gesamte deutsche Landwirtschaft ist die einstweilige Verfügung des Landesgerichtes Hamburg gegen die Tierrechtsgruppe „Deutsches Tierschutzbüro e. V.“ und ihren Gründer Jan Peifer. Peifer darf demnach kein Foto- und Videomaterial mehr verbreiten, das die Aktivisten rechtswidrig bei einem nächtlichen Hausfriedensbruch in einem Legehennenstall der Hönig-Hof GmbH in Baden-Württemberg beschafft hatten. Er muss es umgehend aus dem Internet entfernen. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro!

Auf den Aufnahmen ist unter anderem zu sehen, wie ein von den Scheinwerfern der Aktivisten aufgeschrecktes Huhn kopfüberhängend qualvoll verendet, nachdem es sich bei dem Versuch zu fliehen mit einem Fuß zwischen einer Stange und einem Blech verfangen hat, während die Aktivisten das Huhn minutenlang bei seinem Todeskampf filmen, anstatt es zu befreien.

Wie gruuna.com am Donnerstag aus erster Hand erfuhr, distanziert sich Jan Peifer inzwischen vom Vorwurf, er oder Mitglieder seines Vereins „Deutsches Tierschutzbüro e.V.“ seien in dem Stall gewesen. Er habe nur das Videomaterial veröffentlicht.

Anwalt beweist Vorgehen von Aktivisten
Dass das Huhn erst nach dem Eindringen der Tierrechtler verunglückt und verendet ist, konnten Legehennenhalter Christoph Hönig und sein Rechtsanwalt, der Hamburger Medienrechtler Dr. Walter Scheuerl aus der Kanzlei der Sozietät Graf von Westphalen, durch Auswertung der sogenannten Meta-Daten in den Bilddateien der Tierrechtler belegen. Das Huhn hatte sich tatsächlich erst bei seinem Versuch, vor den Scheinwerfern der Aktivisten zu fliehen, mit dem Fuß verfangen. Die Aktivisten filmten daraufhin das Huhn minutenlang kopfüber hängend bei seinem Leiden, statt es aus seiner für ein Huhn tödlichen Lage zu befreien.

Landwirt Hönig: Tierschutz geht anders
„Dies sind für mich keine Tierschützer. Jemand der sich für das Wohl der Tiere einsetzt, würde nie nachts mit einem hellen Scheinwerfer in einen Stall gehen, schlafende Tiere aufschrecken und zusammentreiben.“, so Hönig. „Außerdem würden Tierschützer das verunglückte Tier nicht zwei Minuten hängen lassen, um erst mal Skandalbilder zu machen“, so der Züchter weiter. Ihm sei es auch ein Anliegen, dass in Sachen Tierschutz im Spannungsfeld zwischen Wunschvorstellung und Preiskampf ein neuer Dialog zwischen Landwirten, Handel und Kunden geführt werde, um die Haltungsbedingungen zu verbessern. Hönig arbeitet auch aktiv an den Kriterien des Tierschutzlabels mit. Von den Konsumenten wünscht sich der Landwirt, dass sie jetzt nicht aufhören, seriöse Organisationen, wie etwa den Deutschen Tierschutzbund, zu unterstützen.

Grobe Rechtsverletzung
Rechtsanwalt Scheuerl freut sich über den Erfolg. „Die von den selbsternannten Tierrechtlern im Internet verbreitete Kampagne gegen den vorbildlichen Legehennenbetrieb war eine grobe Rechtsverletzung. Wir freuen uns deshalb über die schnelle und klare Entscheidung des Gerichts, die uns Recht gibt”, so der Advokat. Er ist auch zuversichtlich, dass das Tierschutzbüro mit einem Widerspruch gegen das Urteil des Gerichtes nicht durchkommt.

Für Staatsanwälte „zu wenig Delikt“
Bei der Abschreckung von Tierrechtsaktivisten sieht Anwalt Scheuerl den Hund im juristischen System begraben. „Das Eindringen von Aktivisten in Ställe und die damit verbundenen Belästigungen der Tiere, aber auch deren Gefährdung durch Infektionen seitens der Aktivisten, die ja oft durch mehrere Ställe ziehen, wird von den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften leider immer noch zurückhaltend behandelt.“, so Scheuerl am Mittwoch zu gruuna.com.

„Dabei gefährden die selbsternannten ,Tierschützer’ mit ihrem unverantwortlichen Verhalten tatsächlich ganze Herden und damit tausende von Tieren.“, so der Jurist weiter. Aus der Sicht der Staatsanwaltschaften seien aber einzelne Tiere, die bei solchen Aktionen zu Schaden kommen, nur „Sachen“ von überschaubarem Geldwert. Der Hausfriedensbruch sei ein Straftatbestand, bei dem man die betroffenen Landwirte auch mit einem kurzen Einstellungsbescheid auf den teuren und langwierigen Privatklageweg verweisen kann.

Michi Jo Standl

Bild: Behörden verweisen Landwirte oft auf die Möglichkeit der Zivilklage. Foto: Verlag C. H. Beck
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