Zur mobilen Version wechseln »
NachrichtenThemenMediathekCommunityWetterMärkte & PreiseShopBranchenbuchagrarheute.comlandlive.de
Erweiterte Suche »
UploadChatForenFotosFotoalbenVideosBlogsTermineMitgliederGruppenPartnersuche

Agrarrecht

Urteile, Gesetze Agrarrecht (7 Einträge)

41 mal angesehen
08.12.2015, 16.06 Uhr

Mindestlohn bei Agrarbetrieben

Ein Service der Kanzlei für Agrarrecht Rechtsanwältin Annette Schäfer, An der Zugspitze 1, 09618 Brand-Erbisdorf/Wallstraße 21, 01067 Dresden
Tel: 0351-4843545 www.annette-schaefer.de


Kost und Logis: Anrechnung nach Gewerbeordnung
Eine Besonderheit bei Saisonarbeitskräften gilt für Kost und Logis. Hierbei ist die Vorschrift des  § 107 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) zu beachten: "Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht", heißt es dort im Gesetz.
Allerdings dürfte die Anrechnung von Sachbezügen zumindest bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro nur eingeschränkt möglich sein. Schließlich sieht § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO vor: "Der Wert der vereinbarten Sachbezüge oder die Anrechnung der überlassenen Waren auf das Arbeitsentgelt darf die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen." Der einzelne Arbeitnehmer muss also in jedem Fall über ein Nettogehalt in Höhe der Pfändungsfreigrenze (momentan bei ledigen, nicht unterhaltspflichtigen Mitarbeitern also knapp 1.050 Euro) verfügen können.
Der Zoll – als zunächst für die Kontrollen maßgebliches Organ – kündigt daher bereits an, "für die Berücksichtigung von Kost und Logis […] im Hinblick auf Saisonarbeitnehmer für die Kontrolle des Mindestlohns § 107 Abs. 2 GewO" heranzuziehen. Danach sei der Sachbezug nur dann für den Mindestlohn zu berücksichtigen, wenn eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht. Insbesondere muss diese Absprache im Nachweis nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Nachweisgesetzes enthalten sein.
Wichtig sei auch die Qualität der gewährten Sachleistung. Bei Kost und Logis für Saisonarbeiter bedeute dies also, dass diese von "mittlerer Art und Güte" sein muss, Unterkunft und Verpflegung also qualitativ nicht zu beanstanden sein dürfen. Nicht zuletzt prüft der Zoll die bereits angesprochenen Pfändungsfreigrenzen, wobei Arbeitgeber hinsichtlich einzelner Leistungen die entsprechenden Sachbezugsgrenzwerte einzuhalten haben.

Allerdings – und dies trifft zumindest bis Ende 2017 gerade auf landwirtschaftliche Betriebe zu – ist eine Anrechnung von Sachleistungen nicht zulässig, soweit Arbeitgeber den Mindestlohn auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zahlen müssen (Einzelheiten zum Mindestlohn in der Landwirtschaft). In diesen Fällen bleibt meist nur die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis – mit einer Vergütung zumindest in Höhe des Mindestlohns – von Miet- sowie Verpflegungsvereinbarungen zu trennen und entsprechend aufzurechnen. Außer dem zusätzlichen Aufwand sind jedoch auch in diesem Fall die Pfändungsfreigrenzen der Saisonarbeiter zu beachten.
offline

Geschrieben von

Private Nachricht schreiben »

raschaefer

raschaefer

Alter: 47 Jahre,
aus Brand-Erbisdorf

Schlagwörter

Bitte gib die Schlagwörter mit Komma getrennt ein.

Kommentare

Zum Seitenanfang