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Agrarrecht

Urteile, Gesetze Agrarrecht (7 Einträge)

47 mal angesehen
08.12.2015, 16.11 Uhr

Überhöhte Kaufpreise bei BVVG zurückverlangen

Ein Service der Kanzlei für Agrarrecht Rechtsanwältin Annette Schäfer, An der Zugspitze 1, 09618 Brand-Erbisdorf/Wallstraße 21, 01067 Dresden
Tel: 0351-4843545 www.annette-schaefer.de



Erstattung überhöhter Kaufpreise beim Kauf von Pachtflächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz


Wer von der BVVG landwirtschaftliche Flächen erworben hat und hierbei den Abschlag von 35 % vom Verkehrswert nach dem Ausgleichsleistungsgesetz in Anspruch nehmen konnte, sollte seinen alten Kaufvertrag noch einmal prüfen. Vielfach hat die BVVG einen weit überhöhten Kaufpreis verlangt. Dabei wurde der Verkehrswert der Fläche zu hoch angesetzt. Die Differenz zu dem um 35 % reduzierten tatsächlichen Verkehrswert kann der Käufer der Flächen von der BVVG zurückverlangen. Auch bei einer "einvernehmlichen" Festsetzung des Kaufpreises besteht ein Rückerstattungsanspruch.

Seit dem Urteil des BGH vom 12.12.2014 (Az: V ZR 109/14) ist klar, dass Erstattungsansprüche wegen überhöhter Kaufpreise für die BVVG-Flächen einer 10-jährigen Verjährungsfrist unterliegen und nicht wie zuvor angenommen der Anspruch bereits nach drei Jahren verjährt ist. Damit verjähren die Verträge, die im Laufe des Jahres 2005 abgeschlossen wurden, am 31.12.2015.

Wie hoch ist denn nun der "richtige" Verkehrswert der Fläche?

Der Kaufpreis sollte in einem ersten Schritt mit den für das Jahr des Kaufs veröffentlichten Bodenrichtwerten verglichen werden. Auskunft zu Bodenrichtwerten sowie Vertrieb von Bodenrichtdaten erfolgt in Sachsen nur durch die örtlich zuständigen Gutachterausschüsse. Kommt man im Ergebnis zu einer negativen Abweichung des Kaufpreises von dem Bodenrichtwert abzüglich 35 %, sollte man die BVVG mit dieser Tatsache konfrontieren. Die BVVG wird dann regelmäßig darauf hinweisen, dass unter "Verkehrswert" nicht der Durchschnittspreis, sondern der Preis, den ein privater, unter normalen Wettbewerbsbedingungen handelnder Investor hätte festsetzen können, zu verstehen sei. Ansonsten läge eine beihilfsrelevante Begünstigung des Grundstückskäufers im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV vor. Auf der Grundlage dieser Argumentation wird die Erstattung des überhöhten Kaufpreises üblicherweise abgelehnt. Eventuell wird die BVVG das Einholen eines gemeinsamen Gutachtens zu diesem Thema vorschlagen. Davon kann nur abgeraten werden. Es besteht bei den durch die BVVG vorgeschlagenen Gutachtern die Gefahr von "Gefälligkeitsgutachten". Auch auf die Teilung der Gutachterkosten braucht man sich nicht einzulassen. Besser ist die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens, in dem der Gutachter vom Gericht bestellt wird. Dadurch wird die Unabhängigkeit des Gutachters gewährleistet und das Ergebnis ist vollständig als Beweismittel vor Gericht verwertbar. Die Kosten des Gutachtens trägt im Unterliegensfall die BVVG.

Es sind zur Zeit mehrere Verfahren auf Rückzahlung überhöhter Kaufpreise vor den Gerichten anhängig. Wesentliche zu entscheidende Frage in diesen Verfahren ist, welche Vergleichswerte heranzuziehen sind, um zu einer richtigen Bewertung des Verkehrswertes des betreffenden Grundstücks zu kommen. Die Prüfung dieser Frage ist sehr komplex und lässt sich an sich nur im Einzelfall einer Lösung zuführen.



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raschaefer

raschaefer

Alter: 46 Jahre,
aus Brand-Erbisdorf
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