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Agrarrecht

Urteile, Gesetze Agrarrecht (7 Einträge)

245 mal angesehen
08.12.2015, 16.14 Uhr

Achtung Dauergrünland

Ein Service der Kanzlei für Agrarrecht, Rechtsanwältin Annette Schäfer, An der Zugspitze 1, 09618 Brand-Erbisdorf/Wallstraße 21, 01067 Dresden
Tel: 0351-4843545 www.annette-schaefer.de


Ackerfutter und Brache wird zu Dauergrünland

Für landwirtschaftliche Betriebe, die seit mindestens fünf Jahren auf ihren Flächen Ackerfutter und/oder Brache haben, ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs C-47/13 vom 2. Oktober 2014 von entscheidender Bedeutung.

Zitat: "Die Definition von Dauergrünland in Art. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ist dahin auszulegen, dass sie eine landwirtschaftliche Fläche umfasst, die gegenwärtig und seit mindestens fünf Jahren zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt wird, auch wenn die Fläche in diesem Zeitraum umgepflügt und eine andere als die zuvor dort angebaute Grünfutterpflanzenart eingesät wird."

Im Rahmen der GAP-Reform wurde zwar die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 durch die VO (EG) Nr. 1307/2013 abgelöst, die Definition des Dauergrünlandes wurde aber nicht verändert. Die Definitionsauslegung des EuGH bleibt also anwendbar.

Damit ist davon auszugehen, dass seit dem 01.01.2015 auch langjährige Ackerfutter- und Bracheflächen unter das Umbruchverbot fallen.

Auf diese Entwicklung hatte ich im Herbstseminar 2014 bereits hingewiesen, mit einer dringenden Handlungsempfehlung.

In einzelnen Fällen besteht allerdings immer noch ein Anspruch auf Erteilung einer Umbruchgenehmigung. Eine Chance auf Durchsetzung dieses Anspruchs dürfte allerdings geringer werden, je weiter das Jahr 2015 voranschreitet.

In anderen Fällen führt auch die Deklaration der Fläche als "ökologische Vorrangfläche" im Sammelantrag bereits zu dem gewünschten Ergebnis.
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raschaefer

raschaefer

Alter: 47 Jahre,
aus Brand-Erbisdorf

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