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Agrarrecht

Urteile, Gesetze Agrarrecht (7 Einträge)

201 mal angesehen
08.12.2015, 16.34 Uhr

Interessante Urteile für Pferdehalter

Auszüge von wichtigen Urteilen für Pferdehalter - Rechtsanwaltskanzlei für Agrarrecht, Rechtsanwältin Annette Schäfer, Wallstraße 21, 01067 Dresden, Tel: 0351-4843545 www.annette-schaefer.de


Nach einem Urteil des OLG Stuttgart, vom 24. Januar 2011, Az: 5 U 114/10 wurde ein Pferdehalter zur Zahlung von 12.000 € Schmerzensgeld verurteilt, der eine 13-jährige Jugendliche beauftragt hat zwei Freundinnen, die die beiden Pferde des Pferdehalters führten, den Stall zu öffnen. Zu diesem Zweck musste die Jugendliche an einem Pferd des Pferdehalters von hinten seitlich vorbeigehen. Das Pferd erschrak, schlug mit der rechten Hinterhand aus und verletzte die Jugendliche schwer im Gesicht. Der Pferdehalter haftet für den Unfall verschuldensunabhängig voll, da er das Pferd zu Hobbyzwecken hält.

Nach einem Urteil des OLG Nürnberg vom 06.04.2004, 9 U 3987/03 wurde ein gewerblicher Pferdehalter zu einer Schadensersatzzahlung von 13.543,38 € verurteilt, dessen entlaufenes Pferd einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Die Pferde waren zwar so in der Halle untergebracht, dass sie daraus nicht von sich aus entweichen konnten. Die Tiere wurden durch einen unbekannten Dritten herausgelassen, der das Schiebetor sowie das Elektrozauntor geöffnet hatte. Das OLG Nürnberg hat dennoch eine Haftung des Pferdehalters wegen Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht angenommen. Danach hätte der Pferdehalter dafür sorgen müssen, dass die Stalltür bei Verlassen des Hofs abgeschlossen war und das Elektrozauntor am Ausgang des Sandplatzes sichern müssen, etwa durch eine Kette mit Vorhängeschloss.

Nach einem Urteil des Saarländischen OLG vom 17.01.2006, 4 U 615/04 - 55/05
wurde ein Tierhalter auf Schadensersatz in Höhe von 9.905,13 € verurteilt, da es zusammen mit den Pferden anderer Tierhalter die Fahrbahn blockiert hatte und es zu einem Unfall gekommen war. Dabei kam es für die Haftung des Pferdehalters nicht darauf an, ob das Unfallopfer tatsächlich mit dem Pferd kollidiert war. Für eine Haftung reichte es aus, wenn Verkehrsteilnehmer zu Ausweichmanövern gezwungen wurden und es daher zum Unfall kam. Zudem wurden die Pferde als einheitliches Hindernis gesehen, so dass es nicht darauf ankam, mit welchem der Pferde es tatsächlich zum Zusammenstoß kam.

Nach einem Urteil des LG Münster vom 01.07.2007, 16 O 558/06 wurde ein Reitverein zur Zahlung von 14.226,49 € an die Sozialversicherungsträgerin des geschädigten Vorstandsmitglieds verurteilt, weil diese einen Reitunfall erlitt. Der beklagte Verein hatte zwar im Rahmen eines Sportversicherungsvertrages als Tierhalter eigener Pferde eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Der Haftpflichtversicherer lehnte aber eine Haftung unter Hinweis auf § 4 II 2 e der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) ab. Nach dieser Regelung bleiben Haftpflichtansprüche von gesetzlichen Vertretern juristischer Personen, zu denen auch ein Reitverein zählt, von der Versicherung ausgeschlossen. Der beklagte Verein musste daher in voller Höhe für den Schaden aufkommen.

Nach einem Urteil des OLG Oldenburg, vom 04.01.2011, 12 U 91/10 wurde der Betreiber einer Tierpension auf Zahlung von 13.564,81 € in Anspruch genommen, da ein eingestelltes Pferd mit dem rechten Hinterbein zwischen die Gitterstäbe der zugewiesenen Pferdebox geraten war und sich dadurch erhebliche Verletzungen zugezogen hatte. Der Schadensbetrag ergab sich aus dem reduzierten Marktwert des Pferdes. Der Tierpensionsvertrag ist als entgeltlicher Verwahrungsvertrag i.S.v. § 688 BGB zu qualifizieren, mit der Folge, dass eine Beweislastumkehr eintritt und der Betreiber der Tierpension die Beweislast dafür trifft, dass die Verletzung des Pferdes nicht auf einer verklagt ihm zurechenbaren schuldhaften Pflichtverletzung beruht. Im vorliegenden Fall gelang dem Betreiber der Tierpension der Entlastungsbeweis, so dass er nicht haftete.
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raschaefer

raschaefer

Alter: 46 Jahre,
aus Brand-Erbisdorf
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