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Landjugend: Ohne Hofabgabeklausel keine Rente?

Dieses Thema bezieht sich auf einen Beitrag auf agrarheute.com:
Landjugend: Ohne Hofabgabeklausel keine Rente?
@ DWEWT #
DWEWT schrieb:

Ich hoffe sehr, die Landjugend ist auf anderen Feldern erfolgreicher als bei dem Ansinnen die Hofabgabeklausel erhalten oder sogar noch ausbauen zu wollen. Damit haben diejenigen, die sich von der Hofabgabeklausel bessere Chancen auf einen Hof versprochen hatten, die Arschkarte. Das BVG hat nun entschieden, dass die Hofabgabeklausel in einiger Hinsicht verfassungswidrig ist. Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Der DBV konnte es nicht lassen, sich zu entblöden und hält an der Hofabgabeklasuel fest.


Das Tollste ist doch, daß die landwirtschaftliche Sozialversicherung jahrzehntelang einem Teil ihrer Mitglieder, die regelmässig Beiträge gezahlt hatten, in verfassungswidriger Weise ihre Rente vorenthalten haben. Noch toller, die Vertreterversammlung, ihre Aufgabe wäre eigentlich, die Interessen der Versicherten zu vertreten, hat das die ganze Zeit geduldet und gegen Kritik verteidigt.
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Ich stelle hier mal die Meldung ein:

[www.agrarheute.com]
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Beitrag vom Autor bearbeitet am 12.08.18 um 19:04 Uhr.
@ Miche #
Das waren doch die "Zukunftsbetriebe", die die Flächen gebraucht haben! Eigeninteresse war sicher wichtiger als Interesse der aufgebenden Landwirte
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Habe eben eine Information bekommen, wonach die CDU die Hofabgabeklausel nicht kampflos aufgeben will. Der (vorgeschobene) Grund sind die Zuschüsse aus Steuergeldern, zur ldw. Alterskasse. Der wahre Grund dürfte die Tatsache sein, dass man mit der Hofabgabeklausel auch an Einflussnahme verliert. Da das BVG Teile der Hofabgabeklausel für rechtswidrig erklärt hat, müsste sich unsere aktuelle Regierung noch mit der Materie befassen. Die SPD möchte abschaffen.
Nur die Götter gehen zugrunde, wenn wir endlich gottlos sind. K.Wecker
Religionsfreiheit ist ein schönes Ziel; so ganz frei von Religion.
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@ DWEWT #
Die Landwirtschaftliche Alterskasse war von der Gründung an eine Fehlkonstruktion. Als sie eingeführt wurde, wurden gleichzeitig die Weichen in der Politik für den Strukturwandel gelegt. Es war schon vorher klar, dass innerhalb kürzester Zeit auf 1 Beitragszahler 2 Empfänger entfallen würden. Die Kinder der Bauern zahlen in andere Kassen ein. Der Bund hatte damals die Defizithaftung zugesichert. Der Bauernverband (weltweit der einzige Berufsverband mit dem Ziel, seine Mitgliederzahl zu reduzieren) stand der Alterskasse immer positiv gegenüber , weil sie ein Instrument zur Beschleunigung des Strukturwandels ist und da einige gut bezahlte Ehrenämter für stromlinienförmige Funktionäre zu besetzen sind.
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@ DWEWT #
DWEWT schrieb:

Habe eben eine Information bekommen, wonach die CDU die Hofabgabeklausel nicht kampflos aufgeben will. Der (vorgeschobene) Grund sind die Zuschüsse aus Steuergeldern, zur ldw. Alterskasse. Der wahre Grund dürfte die Tatsache sein, dass man mit der Hofabgabeklausel auch an Einflussnahme verliert. Da das BVG Teile der Hofabgabeklausel für rechtswidrig erklärt hat, müsste sich unsere aktuelle Regierung noch mit der Materie befassen. Die SPD möchte abschaffen.


Durch die Zuschußforderungen aus Steuergeldern macht uns der Bauernverband noch mehr zu Subventionsempfängern. Bauern haben im Durchschnitt mehr Kinder als andere Gruppen. Die zahlen, ausgenommen die Hofübernehmer, in andere Sozialkassen ein. Zwischen den Kassen gibt es dafür Ausgleichszahlungen, natürlich freuen sie sich, wenn das nicht notwendig ist, weil die Bauern um Steuergelder betteln. Im Übrigen hält BBV Präsident Heidl die Hofabgabeklausel für ein "wichtiges strukturpolitisches Instrument". D.h. der Strukturwandel geht ihm immer noch zu langsam.
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Bevor die Politiker sich auf eine neue/veränderte Hofabgabeklausel verständigen, hat jeder der das Rentenalter erreicht/schon längst erreicht hat, die Möglichkeit, losgelöst von der Hofabgabeklausel seine verdiente Rente zu beziehen. Ich hoffe, die Politiker machen ihrem Namen alle Ehre und es dauert noch ein Weilchen bis die neue kommt.
Ich muss feststellen, dass, auch bei objektiver Betrachtung, die Hofabgabeklausel keinen reduzierenden Effekt auf den Strukturwandel gehabt haben kann. Es wäre sinnvoll, wenn alle die unter der KLausel bisher gelitten haben, ihre Mitgliedschaft beim DBV kündigen würden. Vielleicht wacht dieser Laden dann mal auf und erinnert sich an seine ursprüngliche Funktion; nämlich die Interessen der Bauern zu vertreten. Auch wenn die Umfrage bei Top agrar nicht repräsentativ war, immerhin haben 60% für die Abschaffung der Klausel gestimmt. Dieses Gelaber von der Mehrheit, die die Klausel will, hatte vielleicht in den 60er Jahren seine Berechtigung. Heute verursacht diese Regelung mehr Leid als Nutzen!
Nur die Götter gehen zugrunde, wenn wir endlich gottlos sind. K.Wecker
Religionsfreiheit ist ein schönes Ziel; so ganz frei von Religion.
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Blöde Frage, warum klammert man sich im Rentenalter so an seinen Betrieb? Sollte man als verantwortungsvoller Landwirt nicht schon die Weichen früher gestellt haben? Unabhängig von der Hofabgabeklausel.
Der Neider sieht den Garten, den Spaten sieht er nicht.
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Beitrag vom Autor bearbeitet am 21.08.18 um 07:38 Uhr.
@ maxp #
Diese Frage stelle ich mir auch schon einige Zeit, seit ich hier mitlese. Wenn man einen friedlichen Übergang des Betriebes bis 65 noch nicht geschafft hat, dann schafft man es später erst recht nicht mehr. Mir kommt es vor, daß das Betriebe sind, die das wollen, daß sie die Erben, noch länger auf die Folter spannen können. Bei mir in der Gegend, war die Verpachtung des Betriebes an die Kinder vor ein paar Jahren ganz modern. Der Verpächter bekam die Rente und für jeden Furz was der Pächter an den Gebäuden machen wollte, mußte er die Alten fragen.

Ich bin der Meinung, daß mir diese Klausel ganz egal ist, denn wenn ich so alt bin, dann möchte ich mich um einen Betrieb nicht mehr kümmern müssen. Ich habe den Betrieb mit 24 von meinen Eltern übernommen und nach 41 Jahren muß doch mal Schluß sein. Meist sind Betriebe mit diesen alten Sturköpfen, die nicht abgeben wollen, dann von den alten (einfach durch Altersträgheit) kaputtgemacht worden.
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In der Diskussion wird all zu häufig vergessen, dass es mittlerweile viele Betriebe gibt, die als eigenständige Einheit gar nicht mehr verpachtet werden können oder für die es in der Familie keinen Nachfolger gibt. Warum sollten die nicht vom Altbauern weiterhin bewirtschaftet werden. Vielen dieser Betriebe droht eh die Zerschlagung. Flächen verpachten und Gebäude entweder umwidmen oder abreißen. Warum sollte sich der Landwirt das noch zu seiner Lebenszeit antun?
Auf der anderen Seite gehört es zu den Grundrechten, seinen Beruf und die Zeit seiner Ausübung frei zu wählen! Warum darf der gewerbliche Unternehmer, mit freiwilliger Altersversicherung, Altersrente beziehen und berufstätig sein und der Landwirt nicht? Ich wäre sofort aus der ldw. Altersversorgung ausgestiegen; durfte aber nicht. Warum? Ich würde beim Bezug der Altersrente auch gern auf den staatlich gesponsorten Teil verzichten. Auf dem Rest allerdings, bestehe ich.
Die Hofabgabeklausel gibt es seit den 50er Jahren. Seit dieser Zeit haben sehr viele Betriebe aufgegeben und die verbliebenen Betriebe sind definitiv nicht in der Lage, all diesen Ex-Bauern eine Rente zu finanzieren. Ist das in anderen Bereichen der Wirtschaft anders? Nein! Das Sponsoring der Alterskassen ist, aufgrund einer höchst fragwürdigen Verwendung von Rücklagen sehr weit verbreitet. Ein Ausgabenfaktor stellen auch die früheren Marktregulierungsmaßnahmen der Politik dar. Eine Frühverentung, um z.B. den Milchmarkt zu entlasten, sollten nicht die übrig bleibenden Landwirte tragen müssen. Auch das ist eine Folge der politischen Einflussnahme. Die Knebelung des Berufsstandes mit der Hofabgabeklausel, wurde leider erst sehr spät höchstrichterlich als rechtswidirg erkannt. Man hätte den Klageweg sehr viel früher gehen müssen. Jeder Landwirt sollte frei entscheiden können ob und wenn ja, wann er den Hof abgibt. Auf den Bezug seiner Altersrente, darf das keinen Einfluss haben. Ich frage mich immer nach der Mentalität der Leute, die meinen, einen Landwirt drangsalieren zu müssen.
Nur die Götter gehen zugrunde, wenn wir endlich gottlos sind. K.Wecker
Religionsfreiheit ist ein schönes Ziel; so ganz frei von Religion.
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