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Preise, Verbraucher, Handel und Politik
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Forum: Preise, Verbraucher, Handel und Politik
Wichtige Fragen, Daten und Fakten auch für Nicht-Landwirte.

Klage gegen GEZ-Abzocknachfolger

@ User49 #
Da kommt doch nix raus......eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Da bin ich nicht überzeugt, Juristen sind für allerhand Spitzfindigkeiten bekannt. Und das BVG überrascht auch manchmal - positiv und negativ.
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@ Notill #

Der Finanzskandal beim Technikinstitut von ARD und ZDF ist der mutmaßlich größte finanzielle Fehlgriff in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es geht um Erlöse aus einem Patent - und dürfte die Justiz noch lange beschäftigen.

200 Millionen Euro sollen Sisvel und der Patentanwalt dem Institut laut dessen Berechnung bei der globalen Vermarktung der MPEG-Technologie vorenthalten haben. 60 Millionen Euro davon zahlt der Patentanwalt nach einem kürzlich abgeschlossenen Vergleich. Für den Vergleich hatte sich in der ARD auch deren aktueller Vorsitzender, BR-Intendant Ulrich Wilhelm, stark gemacht. Bleiben noch 140 Millionen, die Wilhelm & Co. nun bei Sisvel eintreiben wollen, per Klage in Mannheim. Dort bezichtigt das IRT den langjährigen Partner Sisvel der "vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung". Sisvel und der Patentanwalt hätten den Großteil der Erlöse widerrechtlich für sich abgezweigt, auf Kosten des Instituts. Die Firma aus Turin wiederum verklagt das Technikinstitut bei einem dortigen Gericht wegen Rufschädigung.

[www.sueddeutsche.de]
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Das BVG hat entschieden: die Gebühr ist keine Steuer, weil man dafür schliesslich was bekommt. Nur bei Zweitwohnsitzen ist es nicht erlaubt.

Ich bin begeistert und zahle dann in Zukunft nur noch Mehrwertgebühr und Mineralölgebühr. Dafür bekomme ich schliesslich auch immer was, kann somit keine Steuer sein.
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