Zur mobilen Version wechseln »
NachrichtenThemenMediathekCommunityWetterMärkte & PreiseShopBranchenbuchagrarheute.comlandlive.de
Erweiterte Suche »
UploadChatForenFotosFotoalbenVideosBlogsTermineMitgliederGruppenPartnersuche
Preise, Verbraucher, Handel und Politik
1291 Themen, Moderator: Susanne1, Manu, Matthias, Redaktion_landlive, Moderator
Forum: Preise, Verbraucher, Handel und Politik
Wichtige Fragen, Daten und Fakten auch für Nicht-Landwirte.

Datenschutz absurd – wie man uns für dumm verkauft

1 2 3 ... 7 weiter »
#
Datenschutz absurd – wie man uns für dumm verkauft
Auf das Thema bin ich nochmals gestoßen worden, nachdem es schon mal ein Thema „Wildkameras werden verboten“ [www.landlive.de] gab.

Vor kurzem gab das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach bekannt, dass Aufnahmen von Dash-Kameras in Autos nicht an Dritte (Internet, Polizei etc.) weitergegeben werden dürfen. Bei Verstößen will man Bußgelder bis 300.000 € verhängen.

Das Verhalten des Landesamtes ist sehr verwunderlich, wenn man verschiedene Hintergründe kennt:
Seit seiner Neuaufstellung 2011 hat das Landesamt offensichtlich nur ein einziges Mal überhaupt ein Bußgeld gegen ein Unternehmen verhängt.
Auch gravierende Datenschutzverstöße von Unternehmen werden normalerweise nur gerügt und deren Abstellung angemahnt.
Viele Datenschutzverstöße von Unternehmen etc. werden nicht einmal gerügt, weil man offensichtlich kein Interesse daran hat. Datenschutzverstöße gelten selbst bei der Aufsicht anscheinend als Kavaliersdelikte. Man versteht sich als Partner der Unternehmen (steht sogar so auf deren Website!)

Beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (der ist zuständig für den Datenschutz in den öffentlichen Verwaltungen) ist die Situation eher noch befremdlicher:
Kraft Gesetz darf der Landesbeauftragte gegen Behörden nicht einmal Bußgelder verhängen! Bußgelder könnte er nur bei Stellen im Wettbewerb, z. B. Krankenkassen, erheben. Bisher scheint das aber auch nicht vorgekommen zu sein.
Die Behörde, die den Datenschutzverstoß begangen haben soll, wird um eine Auskunft gebeten. Selbst wenn es Beweise gibt, dass diese Auskunft falsch ist, wird dies untätig hingenommen. Solche falsche Auskünfte sind auch für die Behörde und die Beamten völlig ungefährlich: Bußgelder gibt es nicht und auch keinerlei Strafbarkeit oder andere Sanktionen durch die Aufsichtsbehörde.
Ansonsten dasselbe Verhalten wie beim Landesamt: Nur Rügen, in vielen Fällen nicht einmal eine Rüge bei einem Datenschutzverstoß. Im Gegenteil, teilweise verteidigt der Landesbeauftragte sogar Verstöße gegen das Datenschutzgesetz durch andere Behörden!

In Bayern gäbe es noch genügend Beispiele. Doch nicht nur in Bayern ist diese laxe Handhabung des Datenschutzes vorhanden: In Nordrhein-Westfalen wurde einer Firma geholfen, ihre Überwachungskameras neu zu platzieren, nachdem über 90 % der installierten Kameras nach einer Rüge abgebaut wurden. Von einem Bussgeld wegen diesen Datenschutzverstoß war aber weit und breit nichts zu hören…Hamburgs Datenschützer will nun Google dazu zwingen, Datenschutzverstöße abzustellen. Doch auch hier: Bußgelder, nein Fehlanzeige!

Für Landwirte ist der Datenschutz offensichtlich auch Makulatur: In Zukunft sollen wieder die Zahlungen mit Namen und Adressen im Internet veröffentlicht werden. Bundes- und Landtagsabgeordnete haben sich vor Jahren gegen die genaue Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte gewehrt, weil dadurch in einem konstruierten Fall das Steuergeheimnis verletzt werden könnte. Das könnte bei Landwirten leicht ebenfalls der Fall sein, nur hier interessiert es niemanden. Wo ist da die Datenschutzaufsicht?
Angeblich haben die Landwirte bei der Beantragung dieser Zahlungen bereits einer Veröffentlichung zugestimmt. Bei anderen Förderungen für Unternehmen ist das aber nicht der Fall: hier wird und darf auch nichts veröffentlicht werden, wenn es die Firma nicht selber macht.

Außerdem: Tierschützer dringen in Ställe ein, installieren Kameras oder machen Aufnahmen darin und geben sie dann an Medien, Polizei weiter oder stellen sie ins Internet. Hier ist auch der Datenschutz betroffen, siehe Dash-Kameras oben. Aufschrei der Datenschützer? Bußgelddrohungen? Nichts von alledem.

Man hat wirklich das Gefühl, dass die Datenschützer mit ihren angedrohten Bußgeldern für Dash-Kameras von ihrer sonstigen laxen Arbeitsweise ablenken wollen und ihr Mütchen nun an Privatpersonen kühlen, nachdem sie gegenüber Firmen und Behörden nur Bettvorleger sind. Jedenfalls fassen sie Unternehmen mit Samthandschuhen an und glänzen bei Bußgeldern sonst nur mit Untätigkeit.

Was kann man machen? Kritiklos hinnehmen ist der falsche Weg. Hier müsste man politisch tätig werden: bei Abgeordneten, in Parteien, in der Öffentlichkeit. Den meisten ist nicht bekannt, wie sie beim Datenschutz für dumm verkauft werden.
Die Situation ist momentan günstig:
[www.verivox.de]
[de.nachrichten.yahoo.com]

Schlagwörter dieses Themas: hinzufügen »

5
 
#
Diese Woche wurde bekannt, dass es in Schulen datenschutzrechtlich fehlerhafte Videoüberwachung gab und der "Bayerische Landesbeautragte für den Datenschutz" meinte dazu: die betroffenen Schulleiter müssten sich warm anziehen.
Doch was will er machen? Bussgelder darf er nicht verhängen, strafrechtlich hat sich auch niemand was zu schulden kommen lassen.
Das alles war öffentlichkeitswirksame heisse Luft! Denn er kann nur aufmerksam machen, Rügen und Änderungen anmahnen, er hat kaum eine rechtliche Handhabe, dies durchzusetzen. Meist reicht es auch nur, ein Schild "Videoüberwachung" aufzuhängen. So viel Aufhebens nur wegen eines fehlendes Schildes?

Und ein gewiefter Schulleiter wird schnell ein Schild aufhängen und behaupten, dass war schon immer da, seit überwacht wird. Selbst wenn es gelogen ist, der Landesbeauftragte prüft das nicht nach und auch so hat der Schulleiter wegen seiner Lüge nichts zu befürchten.
0
 
#
Habe da wieder was zu dem Thema gefunden:
[www.topagrar.com]
Da hat eine Schulleiterin offensichtlich die Daten der Eltern für eine Kampagne missbraucht. Frage mich, ob die Frau sich auch nun warm anziehen muss und mit 300.000 € Bussgeld rechnen darf
1
 
#
Die Schulleiterin hat es lediglich als Handlung im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht betrachtet. Ich bin
mir sicher, dass wenn da in der Nähe ein Bordell hätte errichtet werden sollen, sich keiner über die
Aktivitäten der Schulleiterin gegen das Bordell beschwert hätte.

Gruss, DWEWT
0
 
@ altilla #
All die, die freiwillig in den sozialen Medien (fb und Co) unterwegs sind, haben doch eigentlich ihr Recht
verwirkt, sich über mangelnden Datenschutz aufzuregen. Damit ist die Mehrheit der bundesdeutschen Be-
völkerung hier eigentlich raus!

Gruss, DWEWT
2
 
@ DWEWT #
Die Schulleiterin hat es lediglich als Handlung im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht betrachtet. Ich bin
mir sicher, dass wenn da in der Nähe ein Bordell hätte errichtet werden sollen, sich keiner über die
Aktivitäten der Schulleiterin gegen das Bordell beschwert hätte.

Da bin ich mir gar nicht so sicher. Der Betreiber des Bordells hätte sich sicher auch darüber erregt und möglicherweise sogar Strafanzeige gegen die Schulleiterin erstattet.
0
 
@ DWEWT #
All die, die freiwillig in den sozialen Medien (fb und Co) unterwegs sind, haben doch eigentlich ihr Recht
verwirkt, sich über mangelnden Datenschutz aufzuregen. Damit ist die Mehrheit der bundesdeutschen Be-
völkerung hier eigentlich raus!

Nein, das stimmt so nicht. Zumal die Lehrerin die Elternadressen nicht aus dem Internet etc. hat. Und selbst dann dürfte sie das nicht einfach verwenden.
Selbst wenn die Adressen aus dem Internet sind, darf man die nicht einfach so verwenden, wäre aber ein Verstoß gegen das UWG, nicht gegen das Datenschutzgesetz!
0
 
Beitrag vom Autor bearbeitet am 19.04.15 um 21:45 Uhr.
#
Und weil es gerade passt, wieder zwei schöne Sachen zum Datenschutz:

1. Der Bayerische Datenschutzbeauftragte beklagt sich nun seit Jahren darüber, dass die bayerischen Polizei Daten erhebt und speichert, was sie nicht machen dürfte. Bisher keine Verbesserung und Änderung. Schon sehr nett, wenn sich offensichtlich nicht mal die Polizei an die Gesetze hält.
Leider kann der Datenschutzbeauftragte kein Bußgeld erheben, er kann nur immer wieder mahnen wie ein Hund, der bellt, aber angehängt ist und wegen eines Maulkorbes nicht beissen kann bzw. darf

2. Ein bayerischer Journalist wollte vom Landtagsamt wissen, wie viel Einkommen die Ehefrau des MdL Nadler von 2000 bis 2013 ("Verwandtenaffäre") bekommen hat. Das Landtagsamt hat sich mit Verweis auf den Datenschutz geweigert, muss es jedoch nach einem Gerichtsurteil angeben:
[www.merkur-online.de]
Interessant ist das in dem Zusammenhang, dass die Flächenprämien der Landwirte wieder im Internet veröffentlicht werden sollen. Da scheinen die Bedenken der Behörden mal wieder nicht vorhanden zu sein...
1
 
#
Glaub mir, du bist gläsern wie sonst noch was. Besonders Ämter wissen sehr sehr viel über dich und verwenden das auch - ob verkauf oder Weitergabe an irgendwelche andere Behörden. Facebook und Whatsapp sind nur immer die Sündenböcke der Politik und Medien
0
 
#
Mal wieder was wunderbares gefunden:
[www.agrarheute.com]
Politiker von Parteien, die sich normal für den Datenschutz einsetzen und stark machen haben einen offensichtlich starken Drang, an Daten von Landwirten und Unternehmen zu kommen. nachtigall ich hör dich trapsen
Der Bauernverband, der sonst auch so seine Probleme mit dem eigenen Datenschutz hat, führt sich als Wächter der Verfolgten auf
Datenschutz absurd eben
0
 
1 2 3 ... 7 weiter »
Werde Mitglied der Community Landwirtschaft, um an dieser Diskussion teilzunehmen!
Zum Seitenanfang