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Forum: Preise, Verbraucher, Handel und Politik
Wichtige Fragen, Daten und Fakten auch für Nicht-Landwirte.

Datenschutz absurd – wie man uns für dumm verkauft

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Mal wieder was neues aus meinem Lieblingsthema:
Der EU Gerichtshof hat das Safe Harbor Abkommen für rechtswidrig erklärt, aber die EU Kommision sieht keinerlei Gründe, warum sich Unternehmen an dieses Urteil halten sollten:
[www.heise.de]
Aber wundert sich heute noch jemand, dass sich Regierungen und sonstige Verwaltungen rein gar nicht viel um Gesetze scheren?
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@ altilla #
Vor kurzem gab das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach bekannt, dass Aufnahmen von Dash-Kameras in Autos nicht an Dritte (Internet, Polizei etc.) weitergegeben werden dürfen. Bei Verstößen will man Bußgelder bis 300.000 € verhängen.

In Bayern sollen nun Polizisten bei Ihrem Einsatz mit Kameras ausgestattet werden. Zuerst als Pilotversuch.
Man muss sich schon wundern: der Datenschutzbeauftragte hat zwar bedenken, aber geht nicht dagegen vor. Achja, ich vergaß, eigentlich hat er hier nur beratende Funktion
Was passiert eigentlich, wenn unbeteiligte Personen gefilmt werden? Muss der Polizist ein Schild bei sich tragen: Filmaufnahmen?
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Schmeiss mal wieder mein Lieblingsthema hoch:
Nachdem die bayerische Polizei seit über 20 Jahren von den Datenschutzbeauftragten kritisiert wird, dass Daten gespeichert werden, die nicht gespeichert werden dürften, hat nun die Regierung gehandelt.
Das rechtswidrige Verhalten der Polizei (!) wird eingestellt.
Interessant finde ich dabei: über 20 Jahre ist das rechtswidrige Verhalten bekannt, der Datenschutzbeauftragte kritisiert es eben so lange, aber getan wurde nichts. Der Datenschutzbeauftragte hatte keinerlei Druckmittel, einen rechtsstaatlichen Zustand herzustellen bzw. durchzusetzen.
Damit zeigt sich ganz offenbar die Ohnmacht dieses "Frühstücksdirektor und Grüß-August" Datenschutzbeauftragter.
Damit sollte jedem klar sein, dass man mit seinen Daten sehr, sehr vorsichtig sein muss!
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Wieder mal eine interessante Geschichte zum Datenschutz gelesen:

Der Sponsor eines Sportvereines hat alle Mitglieder dieses Sportvereines mit einer Werbung angeschrieben. Das ist gegen das Datenschutzgesetz. Nun sucht man schon seit Wochen und findet nicht, wer und wie dem Sponsor die Daten dazu übermittelt hatte
Bemerkenswert, dass man bei so was niemanden findet, der das ausgeführt hat, obwohl es dazu sogar einen Vorstandsbeschluss gab
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Wieder mal was schönes gelesen:
Der Datenschutzbeauftragte bekommt ab 2018 mehr Rechte. Bisher kann er den Ministerien nur Mahnungen und Änderungswünsche auf dem Weg geben, aber nicht durchsetzen (hab ich hier schon öfters kritisiert). Aber nach neuer EU-Richtlinie darf er dann Weisungen geben und sogar Bussgelder festlegen. Aber er hat gleich gesagt: Bussgelder will er nicht festlegen, weil das bei der öffentlichen Hand nichts bringt: rechte Tasche linke Tasche! Tolle Arbeitsauffassung, selbstkastration könnte man es auch nennen.

Was aber immer noch nicht geändert wird: Wenn ein Datenschutzverstoß vermutet wird, dann muss die Behörde dem Datenschutzbeauftragen Bericht erstatten. Nur niemand interessiert sich dafür, ob der Bericht richtig oder falsch ist. Selbst wenn die Behörde dem Datenschutzbeauftragen einen fehlerhaften Bericht abgibt (auch schon vorgekommen, um einen Datenschutzverstoß zu vertuschen), passiert weder der Behörde noch dem Verfasser des Berichtes etwas. Damit ist und bleibt der Datenschutzbeauftragte ein zahnloser Tiger.
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Der Bayerische Datenschutzbeauftragte hat wieder einmal die Wildkameras ins Auge gefasst. Man sieht sie kritisch, weil damit Menschen im Wald gefilmt werden könnten.
Nun darf zwar prinzipiell jeder in die Natur gehen, aber rechtlich ist es so, dass dies nur auf Wegen gilt. So gesehen dürften auf Wildkameras, die keinen Weg ablichten, nur Personen zu sehen sein, die sich rechtswidrig auf diesen Flächen aufhalten. Abgesehen davon sind es nur Ausnahmefälle, bei denen Personen abgelichtet werden.
Es ist nun mal wieder bemerkenswert, mit was sich der Datenschutzbeauftragte beschäftigt. Offensichtlich sind Kleinigkeiten wichtiger als echte Datenschutzprobleme in Unternehmen oder Behörden.
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So langsam muss man zu der Erkenntnis kommen, dass alle Phrasen zum Datenschutz nur noch Ablenkungsmanöver sind. Andererseits, da mittlerweile über 30% der Bevölkerung mit dem Smartphone liiert sind, kann man vielleicht davon ausgehen, dass diese Leute der kompletten Überwachung stillschweigend zustimmen. Zu diesem Thema gibt es augenblicklich ein interessantes Buch: Harald Welzer, "Die smarte Diktatur".
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@ DWEWT #
DWEWT schrieb:

So langsam muss man zu der Erkenntnis kommen, dass alle Phrasen zum Datenschutz nur noch Ablenkungsmanöver sind. Andererseits, da mittlerweile über 30% der Bevölkerung mit dem Smartphone liiert sind, kann man vielleicht davon ausgehen, dass diese Leute der kompletten Überwachung stillschweigend zustimmen. Zu diesem Thema gibt es augenblicklich ein interessantes Buch: Harald Welzer, "Die smarte Diktatur".


Nur 30%? Gefühlt sind es mindestens das Doppelte^^
Ich vertret hier meine Meinung.....Deine mußt Du Dir selbst bilden
Freiwirtschaft: [userpage.fu-berlin.de]

Armut schafft Demut, Demut schafft Fleiß, Fleiß schafft Reichtum,
Reichtum schafft Übermut, Übermut schafft Krieg, Krieg schafft Armut.

So ist es brauch seit alters her, wer Sorgen hat, hat auch Likör..
Doch wer zufrieden und vergnügt, sieht zu, daß er auch welchen kriegt.
(W. Busch)

Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?
(Augustinus von Hippo)
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@ altilla #
altilla schrieb:

...
Nun darf zwar prinzipiell jeder in die Natur gehen, aber rechtlich ist es so, dass dies nur auf Wegen gilt.....



Wie kommst du darauf? Jeder darf im Rahmen der Forstgesetze im Wald außerhalb von Wegen rumlaufen, wie er will. Betretungsverbote bzw Sperrungen (Ausnahme) sind gesondert geregelt. Hier steht auch für Hundebesitzer eine wichtige Bestimmung, die in den einschl. Köttelverordnungen nicht zu finden ist und regelmäßig zu unnötigen Reibereien mit Förstern, Jägern und Hundehassern führt.
Siehe z.B. für NRW die §§ 2 ff. Landesforstgesetz in Anlehnung an § 14 Bundeswaldgesetz.
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@ Varroazuechter #
Wie kommst du darauf? Jeder darf im Rahmen der Forstgesetze im Wald außerhalb von Wegen rumlaufen, wie er will. Betretungsverbote bzw Sperrungen (Ausnahme) sind gesondert geregelt.

Nicht ganz: ein unbeschränktes Betretungsrecht des Waldes hast du nur auf Wegen und Straßen. Und jeder muss auf die Natur Rücksicht nehmen, also rumlaufen, wie er will ist nicht richtig.
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