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Haus, Hof, Familie und Büro
Forum: Haus, Hof, Familie und Büro
Über den Hofhund bis zum Leben auf dem Land.

Bundestagswahl 2017

@ altilla #
altilla schrieb:

In Deutschland gibt es nur eine legitimierte Organisation hierfür: Das Bundesverfassungsgericht-.

Mein Vertrauen in diese Leute hält sich doch sehr in Grenzen, denn wer verschafft ihnen den den schönen und gut bezahlten Posten?? Es sind doch genau die Politiker die ihre Gewährsleute, streng nach Proporz, dort recht zielgenau positionieren!
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@ EifalTrumpal #
Ihr verwechselt da was. Das BVG wird sich nicht unbedingt um "antidemokratische "Parteien kümmern, da hätten sie viel zu tun. Fast alle internen Abläufe/Strukturen in Parteien sind überwiegend autoritär! (S. auch Kohl, Schröder & Co). Das BVG wird nur tätig, sollte die entspr. Partei verfassungswidrige Ziele verfolgen.
"Antidemokratisch" ist in diesem Zusammenhang eine unglückliche Wortwahl

Habe hier antidemokratisch mit verfassungswidrig gleichgesetzt, was ja exakt juristisch betrachtet wohl auch stimmen müsste. Die autoritären Strukturen in den Parteien sind von einem anderen Holz, weil alle Parteichefs nach 1948 nachweislich gewählt wurden. Damit ist der "demokratische Aufbau" der Partei erfüllt.
Wenn ich mir nun die aktelle Entwicklung bezüglich Parteienfinanzierung ansehe, dann könnte hier noch einiges an Arbeit auf das BVG zukommen.
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@ CarpeDiem #
Mein Vertrauen in diese Leute hält sich doch sehr in Grenzen, denn wer verschafft ihnen den den schönen und gut bezahlten Posten?? Es sind doch genau die Politiker die ihre Gewährsleute, streng nach Proporz, dort recht zielgenau positionieren!

Nur, wer soll es sonst entscheiden? Völlig vertrauenswürdig ist kein Mensch und keine Organisation! Und Gott gibt keine Antwort Kennst ja den Münchner im Himmel: die bayerische Staatsregierung wartet noch immer
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Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre anschaut, scheint eine "Überholung" des Grundgesetzes dringend notwendig zu sein. Ist ja auch klar, das GG entstand kurz nach dem WKII und sollte vor allem eine Wiederholung des Geschehens der Zeit zwischen 33 und 45 verhindern. Mir scheint diese Gefahr heute gebannt zu sein, sodass sich das GG jetzt auch um andere, zeitaktuelle Problembereiche des gesellschaftlichen Lebens kümmern könnte. Vor allem sollte dieser dösige und nur auf Politikerarbeitsplätze abzielende Förderalismus endlich beendet werden. Dass unsere Politiker daran kein Interesse haben, ist allerdigns klar. Hier braucht es dringend eine Regelung zur Kanalisierung des Volkswillens. Es kann nicht sein, dass die Gesetzesinitiative ausschließlich bei der Politik liegt. Nach dem Vorbild der Schweiz, sollten wir endlich beginnen, "unseren" Politikern auf die Sprünge zu helfen. Wir erleben mal wieder eine Vorwahlzeit. Wenn nicht jetzt, wann dann, sollte man diese Forderungen an die Politiker herantragen. Aber in wirtschaftsfaschistoiden Zeiten, begleitet von einer gänzlich in Trance versunkenen Regierung, wird es dem Bürger schwer fallen, mehr als nur die routinemäßige Stimmabgabe erfolgreich einfordern zu können.
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Beitrag vom Autor bearbeitet am 22.05.17 um 13:13 Uhr.
@ DWEWT #
DWEWT schrieb:

Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre anschaut, scheint eine "Überholung" des Grundgesetzes dringend notwendig zu sein. Ist ja auch klar, das GG entstand kurz nach dem WKII und sollte vor allem eine Wiederholung des Geschehens der Zeit zwischen 33 und 45 verhindern. Mir scheint diese Gefahr heute gebannt zu sein, sodass sich das GG jetzt auch um andere, zeitaktuelle Problembereiche des gesellschaftlichen Lebens kümmern könnte. Vor allem sollte dieser dösige und nur auf Politikerarbeitsplätze abzielende Förderalismus endlich beendet werden. Dass unsere Politiker daran kein Interesse haben, ist allerdigns klar. Hier braucht es dringend eine Regelung zur Kanalisierung des Volkswillens. Es kann nicht sein, dass die Gesetzesinitiative ausschließlich bei der Politik liegt. Nach dem Vorbild der Schweiz, sollten wir endlich beginnen, "unseren" Politikern auf die Sprünge zu helfen. Wir erleben mal wieder eine Vorwahlzeit. Wenn nicht jetzt, wann dann, sollte man diese Forderungen an die Politiker herantragen. Aber in wirtschaftsfaschistoiden Zeiten, begleitet von einer gänzlich in Trance versunkenen Regierung, wird es dem Bürger schwer fallen, mehr als nur die routinemäßige Stimmabgabe erfolgreich einfordern zu können.



Demokratie, wenn man sie denn wirlklich will, funktioniert nur in möglichst kleinteiligen Förderalsystemen. Zentralstaaten sind dazu absolut ungeeignet. Die, mit Abstand, allermeisten Probleme lassen sich am besten vor Ort, von der Bevölkerung vor Ort, lösen, eine ferne zentrale Administration ist dabei oft nur hinderlich und kontraproduktiv. Das wußten schon die alten Athener, und haben deshalb alles getan, um einen griechischen Einheitstaat zu verhindern, als er dann kam, in Gestalt der Makedonier, ging die griechische Demokratie unter.

Das größte Problem ist aber das bezahlte Berufspolitikertum. Solange wir daran festhalten, ist eine echte Demokratie, also Volksherrschaft, unmöglich.
Diäten sind übrigens auch eine Erfindung der Athener, Perikles erfand sie seinerzeit, um überhaupt noch jemanden ins Parlament zu bekommen.............die, die dann kamen. waren aber bei Leibe nicht die Besten, sondern, so ein zeizgenosse, eine Ansammlung von Arbeitsscheuen, Eckenstehern und schlimmstem Pöbel............ natürlich kein Vergleich zu unseren hochkarätig besetzten Volksvertretungen^^

Ich bin mir persönlich sowieso nicht sicher, ob diese Form der Demokratie, also die prinzipell direkte Demokratie, funktioniert.......es ist einfach so, die Masse der einfachen Bevölkerung ist immer latent monarchistisch geprägt, warum das so ist, entzieht sich meiner Kenntnis, vielleicht aus uralter unbewußter Erkenntnis, das es einfach schöner ist, wenn man weiß, das einer anderer sich um den alltäglichen Kram kümmert.......achselzuck.
Ich vertret hier meine Meinung.....Deine mußt Du Dir selbst bilden
Freiwirtschaft: [userpage.fu-berlin.de]

Frage an Radio Eriwan: "Stimmt es, dass in der Ukraine das Getreide so hoch wie Telegrafenmasten wächst?"
Antwort: "Im Prinzip schon. Nur nicht so hoch, sondern so weit auseinander."

Im Süden sagt man "Du bist nicht meinesgleichen, aber setze dich ruhig zu mir",
im Norden sagt man "Du bist meinesgleichen, aber bleibe mir vom Leibe".
(amerikanisches Sprichwort)

Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?
(Augustinus von Hippo)
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@ tyr #
Demokratie, lebt von Vielfalt und die vermisse ich in Deutschland
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Beitrag vom Autor bearbeitet am 23.05.17 um 08:40 Uhr.
@ Ru #
Ru schrieb:

Demokratie, lebt von Vielfalt und die vermisse ich in Deutschland


Blödsinn. Das sind so plakative Propagandasprüche........
Demokratie lebt prinzipell durch die Möglichkeit der politischen Mitbestimmung der Masse, egal in welcher Form, und damit der machtausgleich, die Machtbalance zwischen den verschiedenen Schichten der Gesellschaft. Das kann auch indirekte Mitbestimmung sein, wie sie, z.B, die römische Republik praktizierte.
Dort gab es weder Wahlen, in unserem Sinne, noch durfte der Plebs direkte Regierungsämter bekleiden.
Die römische gesellschaft bestand ursprünglich aus zwei gruppen.......den Patriziern (dem Hochadel), ungefähr zehn, zwölf Familienclans, und den Plebejern, dem Rest. Später kam dann noch eine Schicht dazu, ein Beamten-, Industrie-und Großgrundbesitzeradel, wie bei uns heute auch, die Equites. (ursprünglich die, die im Kriegsfall ein Pferd stellen konnten, also die nichtadligen Reichen).
Der senat war auschließlich deen Patriziern vorbehalten, die aus ihrer Mitte jedes jahr zwei Konsulen, also Vorsitzende, wählten, und alleinige Gesetzeskraft und Regierungsgewalt hatte.
Die Plebejer, das Volk, durfte, über ihre Comizienversammlungen(Steuerbezirke) ihre Vertretung bestimmen, die Tribune. Diese hatten die Aufgabe der Vermittlung zwischen den Interessen der Patrizier und den Plebejern, sowie die direkte Vetretung armer Plebejer vor Gericht und vor der Regierung.
Der Clou war, die Plebejer konnten zwar nicht direkt in die Regierungsarbeit eingreifen, aber konnten, über den Tribune, JEDE Gesetzesinitiative und jeden Beschluss, zumindest temporär, stoppen und für nichtig erklären lassen.
das nur, um zu zeigen, das es durchaus auch andere Formen der Demokratie geben kann, und speziell diese hat immerhin 300Jahre bestens funktioniert, bis man das Machtgleichgewicht zwischen Patriciern und Plebejern veränderte, ausnahmsweise auf betreiben durch die Plebejer, vor allem durch die neuentsandenen Schicht der Equites, die mehr macht wollte. Das führte damals direkt in einen langen Bürgerkrieg, zu schweren Wirtschaftskrisen , Chaos und dem Untergang der Republik.
Und wäre direkt in den Untergang des Imperiums gemündet, wären nicht Leute wie Cäsar erschienen, einem, aus heutiger Sicht, klassischen Faschisten (kein Nazi, das ist was anderes), und aus ihm der erste römischen "Kaiser", Augustus.
Ich vertret hier meine Meinung.....Deine mußt Du Dir selbst bilden
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Frage an Radio Eriwan: "Stimmt es, dass in der Ukraine das Getreide so hoch wie Telegrafenmasten wächst?"
Antwort: "Im Prinzip schon. Nur nicht so hoch, sondern so weit auseinander."

Im Süden sagt man "Du bist nicht meinesgleichen, aber setze dich ruhig zu mir",
im Norden sagt man "Du bist meinesgleichen, aber bleibe mir vom Leibe".
(amerikanisches Sprichwort)

Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?
(Augustinus von Hippo)
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@ DWEWT #
Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre anschaut, scheint eine "Überholung" des Grundgesetzes dringend notwendig zu sein.

Ob eine Überholung des GG nötig ist, bezweifle ich größtenteils. Vielleicht wäre nur eine geringe Anpassung nötig, so dass die damaligen Ideen, die in der Realität der Parteiendemokratie verschüttet gegangen sind, wieder die Oberhand bekommen.
Schon Weizäcker sagte vor ca. 30 Jahren, die Parteien haben sich die Demokratie unter dem Nagel gerissen. So war das vom GG nicht gedacht!
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Zumindest sollte man das Wahlrecht dahingehend abändern das nur so viele % Der Stühle besetzt werden wie auch zur Wahl gingen... also bei 60% Wahlbeteiligung nur 60% der Stühle besetzen... würde viel Geld sparen, und spiegelt auch den Willen des Volkes wieder, denn wer nicht hin geht will auch keinen dort haben!
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Bananenrepublik Deutschland ?

Unregelmäßigkeiten bei NRW-Wahl2204 Stimmen zu wenig für die AfD: Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung

Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hat es in rund 50 von insgesamt mehr als 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD gegeben. Wie der Landeswahlausschuss am Mittwoch in öffentlicher Sitzung im Düsseldorfer Landtag mitteilte, muss die Zahl der AfD-Zweitstimmen korrigiert werden.
Nach Überprüfung der Ergebnisse liegt die korrekte Anzahl um 2204 Stimmen höher – bei insgesamt 626.756 Stimmen. Auf die Zusammensetzung des am 14. Mai neu gewählten Landtags habe dies aber keine Auswirkungen. Der Anteil der AfD bei den Zweitstimmen bleibe bei 7,4 Prozent. Für einen zusätzlichen Sitz im Landtag wären 9800 weitere Stimmen nötig gewesen.
Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung
Die Polizei in Mönchengladbach leitete unterdessen Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung ein. Der Schritt sei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft erfolgt, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch auf Anfrage. Bei der Prüfung eines auffälligen Vorgangs habe sich ein Anfangsverdacht ergeben.
In einem Wahlbezirk in Mönchengladbach waren alle 37 Zweitstimmen der AfD für ungültig erklärt worden. Die AfD zweifelte an der Richtigkeit der Auszählung, nachdem sie in einzelnen Bezirken 0,0 Prozent der Stimmen erhielt.


www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl_in_nordrhein-westfalen_2017/korrektur-aendert-nichts-an-der-sitzverteilung-nach-unregelmaessigkeiten-bei-nrw-wahl-das-ist-die-korrekte-anzahl-der-afd-stimmen_id_7173723.html
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