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Preise, Verbraucher, Handel und Politik
1273 Themen, Moderator: Susanne1, Manu, Matthias, nagus2, Redaktion_landlive, Moderator
Forum: Preise, Verbraucher, Handel und Politik
Wichtige Fragen, Daten und Fakten auch für Nicht-Landwirte.

Arbeit in den Grauzonen des Rechts

@ Biobauer #
http://www.sueddeutsche.de/panorama/tierschutz-gegen-das-schweinesystem-1.3704174

scheint doch alles legal zu sein. könnte kotzen

Früher sagte man, die Justiz sei auf dem rechten Auge bling. Welches Auge ist es jetzt?
Was ich nicht verstehen kann, dass dieser Richter glaubt, dass man vier Monate warten könne, bis man eine Anzeige macht und dann sich immer noch auf einen "rechtfertigenden Notstand" berufen kann.
Das Gesetz kennt den Begriff "unverzüglich" und mit dem haben 4 Monate gar nichts zu tun. Für mich grenzt das Urteil schon an "Rechtsbeugung".
Habe nur ich das Gefühl, dass die Rechtspflege in den letzten 25 Jahren massiv nachgelassen hat? Oder sind wir einfach kritischer geworden.
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Es haben sich (unter anderem) die Umstände der Rechtspflege in den letzten 25 Jahren massiv geändert. Die läuft ja nicht ohne Kontext...
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@ Rohana #
Es haben sich (unter anderem) die Umstände der Rechtspflege in den letzten 25 Jahren massiv geändert. Die läuft ja nicht ohne Kontext...

Insbesondere haben damals die Politiker nicht dauern die „Volle Härte des Gesetzes“ gefordert! Heute, mit dieser Forderung werden Straftäter oft mit Samthandschuhen angefasst.
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@ Biobauer #
http://www.sueddeutsche.de/panorama/tierschutz-gegen-das-schweinesystem-1.3704174

scheint doch alles legal zu sein. könnte kotzen

Die Staatsanwaltschaft möchte das nicht so hinnehmen: richtig so, denke ich.
[www.agrarheute.com]
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@ altilla #
altilla schrieb:

Die Staatsanwaltschaft möchte das nicht so hinnehmen: richtig so, denke ich.
[www.agrarheute.com]

Ich finde auch Einbruch ist Einbruch. Befürchte aber daß die Einbrecher noch einen Orden bekommen. Insbesondere bei Grüner Regierungsbeteiligung kommt mir das kalte Grausen!
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@ 0 #
Ich finde auch Einbruch ist Einbruch. Befürchte aber daß die Einbrecher noch einen Orden bekommen. Insbesondere bei Grüner Regierungsbeteiligung kommt mir das kalte Grausen!

Da kommt noch einiges auf uns zu...
Aber jetzt gelesen:
[www.agrarheute.com]
Offensichtlich mutieren unsere Behörden immer mehr zu Vollversagern.
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@ altilla #
Verlasse Dich auf die Behörden, und Du wirst garantiert enttäuscht!
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@ 0 #
Verlasse Dich auf die Behörden, und Du wirst garantiert enttäuscht!

Da kannst du recht haben. Vor Jahren gab es in einer Nachbargemeinde so einen Fall, der durch die Lokal-Presse gezogen wurde. Da hat eine Behörde einen falschen Bescheid ausgestellt, wie sich später herausstellte. Als dann alle Rechtmittel abgelaufen waren, wurde der Bescheid korrigiert, eine Einsetzung in den alten Stand gab es nicht, weil der Bescheidsempfänger angeblich hätte merken müssen, dass dieser Bescheid falsch war. Damit sind die durchgekommen.
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Wegen der Medienkampagne zu #metoo hat sich ein Medienjurist zu Wort gemeldet und diese Kampagne massiv gerügt:
Der Rechtsstaat sieht vor, Rechtsverletzungen an Polizei und Staatsanwaltschaft anzuzeigen und nicht im Internet zu veröffentlichen. Eine Veröffentlichung ist grundsätzlich rechtswidrig.

Das sollten sich die Tierschützer vielleicht auch einmal hinter die Ohren schreiben und auch so manche Richter.
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[www.topagrar.com]

Anzeige 5 Monate nach Stalleinstieg: Gibt es einen wirklichen Grund, so lange zu warten?
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