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Hausfriedensbruch, etc. jetzt legal.

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@ DWEWT #
Ich gehe mal davon aus, dass du klein Landwirt bist. Sonst solltest du es eigentlich besser wissen. BSE ist keine typische Rinderkrankheit. Es erfolgte die Übertragung der Scrapi-Erreger, durch unzureichend aufbereitetes Kadavermehl, über die Fütterung, auf das Rind. Dieswe eigentlich nur bei Schafen vorkommende Krankheit hatte höchst üble Folgen für die Rinder. Wer die Bilder der sich nicht mehr fortbewegen könnenden Rinder gesehen hat, dürfte zu einer anderen Meinung kommen als du! Dazu kommt auch, dass immer noch im Raum steht, dass CJD evtl. einen Ursprung im Verzehr von BSE-Rindfleisch hat.

Aber auch du kennst dich nicht genau aus...
CJD gibt es beim Menschen schon lange, ist eine sporadisch auftretende Krankheit, die anscheinend auch genetische Dispositionen beinhaltet. Bei BSE und Scrapie geht es um eine neue Variante des CJD, vCJD, dass sehr schnell zum Tode führt.
Bei den ersten BSE Ausbrüchen in Deutschland wurde noch der ganze Bestand gekeult, später dann nur noch die 12 Monats Kohorte. Damals wurde erst klar, dass es wirklich keine Seuche ist und nur in Ausnahmefällen waren mehrere Tiere eines Bestandes betroffen. Die schlimmen Bilder dieser Kühe kennt man aus Großbritannien, in Deutschland gab es nicht viele Tiere, die äusserlich erkennbare BSE-Symptome zeigten.
Zumindest bei den rigerosen Bestandskeulungen hat man sinnlos Tiere getötet, wenn es auch dem damaligen Unwissen geschuldet war.
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@ fritzle #
Diese Stalleindringlinge sind keinen Deut besser als die angebliche Tierquäler. Wenn diesen Leuten das Tierwohl so sehr am Herzen liegen würde hätten sie am nächsten Tag beim Staatsanwalt vorgesprochen und Anzeige erstattet. Auch wenn man dem Amtsvet. nicht traut - der Staatsanwalt muss die Maschine zum Laufen bringen.
Daher die Eindringlinge stehen auf der selben Stufe welche sie anprangern.

Für mich ist dieses Urteil auch ein Sargnagel für den Rechtsstaat. Der Deutsche Rechtsstaat ist doch so stolz auf seinen Rechtsweg. Und den Rechtsweg sollte sogar ein Richter am OLG kennen (wenn auch Ludwig Thoma meint, Juristen haben einen mäßigen Verstand).

In diesem Fall wäre der Rechtsweg gewesen:
1. Anzeige bei dem Veterinäramt
Falls das Veterinäramt nicht tätig wird:
2. Dienstaufsichtsbeschwerde bei dem Vorgesetzen (das ist in Bayern das Landratsmat bzw. der Landrat)

3. oder parallel: Strafanzeige gegen die Amtsveterinäre.

4. Beschwerde beim Ministerium.

Warum muss oder soll sich der Normalotto noch an den Rechtsweg halten, wenn man Rechtbrecher, die sich Tierschützer nennen, das "Recht" (oder genau genommen, was sie dafür halten) in die eigenen Hand nehmen? Im juristischen Sprachgebrauch heisst das "verbotene Eigenmacht". Wenn dass dann noch Gerichte bis zum OLG ungestraft lassen, ist der Rechtsstaat schon bedenklich gestört worden.
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@ DWEWT #
Wenn die "Kontakte" darauf schließen lassen, dass das Auftreten der Krankheit nur eine Frae der Zeit ist, halte ich die Keulung auch für gerechtfertigt.

Das ist aber eine sehr schwierige Einschätzung, wenn man den Infektionsweg nicht kennt.
Da möchte ich nicht mit dem Amtsveterinär tauschen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass in dieser Situation PETA dann Strafanzeigen gegen Amtsveterinäre stellt, weil eben die Notwendigkeit dieser Keulungen nicht bewiesen ist, und wahrscheinlich auch unbeweisbar ist und bleiben wird.

Damit passt es sehr gut zum Thema. Wie ich schon im Vorbeitrag geschrieben habe: Warum sind die "Tierschützer" in den Stall eingedrungen und haben gefilmt, statt Anzeige gegen die untätigen (?) Amtsveterinäre zu erstatten????
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@ 240236 #
Ist Deine Mutmaßung wissenschaftlich belegt?
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@ altilla #
altilla schrieb:

Für mich ist dieses Urteil auch ein Sargnagel für den Rechtsstaat. Der Deutsche Rechtsstaat ist doch so stolz auf seinen Rechtsweg. Und den Rechtsweg sollte sogar ein Richter am OLG kennen (wenn auch Ludwig Thoma meint, Juristen haben einen mäßigen Verstand).
Ludwig Thoma war selbst Jurist.

In diesem Fall wäre der Rechtsweg gewesen:
1. Anzeige bei dem Veterinäramt
Die Anzeige war erfolgt
Falls das Veterinäramt nicht tätig wird:
2. Dienstaufsichtsbeschwerde bei dem Vorgesetzen (das ist in Bayern das Landratsmat bzw. der Landrat)
Die Fachaufsicht über die Veterinärämter in Bayern liegt bei den jeweiligen Bezirksregierungen
3. oder parallel: Strafanzeige gegen die Amtsveterinäre.
Ob eine Strafanzeige gegen die Amtsveterinäre erfolgt ist wissen wir nicht

4. Beschwerde beim Ministerium.
Welches Ministerium?

Warum muss oder soll sich der Normalotto noch an den Rechtsweg halten, wenn man Rechtbrecher, die sich Tierschützer nennen, das "Recht" (oder genau genommen, was sie dafür halten) in die eigenen Hand nehmen? Im juristischen Sprachgebrauch heisst das "verbotene Eigenmacht". Wenn dass dann noch Gerichte bis zum OLG ungestraft lassen, ist der Rechtsstaat schon bedenklich gestört worden.


Das unerlaubte Eindringen in den Stall hat das Gericht als erfüllten Straftatbestand des Hausfriedensbruchs gewertet. Allerdings waren die aufgedeckten Tierschutzvergehen bereits für das erstinstanzliche Amtsgericht schwerwiegender. Das AG hat das Eindringen als Notwehr nach § 32 StGB zugunsten der Schweine gewertet und den Hausfriedensbruch damit gerechtfertigt. Das Landgericht hat dies ebenso gesehen. Und das OLG Naumburg hat sogar den Notstandsparagrafen § 34 StGB für erfüllt gesehen.
Bei tierschutzrechtskonformer Schweinehaltung wäre der Hausfriedensbruch nicht durch § 32 bzw. § 34 StGB gerechtfertigt worden.
Im übrigen- wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
Jeder Tierhalter der routinemäßig sein Kalb enthornt oder dem Ferkel den Schwanz abkneift oder dem Lamm einen Gummiring auf den Schwanz streift, damit er abfault handelt rechtswidriig. Er verstößt gegen das Amputationsverbot im Tierschutzgesetz. Er begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 TierSchG.
Es erscheint mir ziemlich scheinheilig andere wegen eines Rechtsbruchs zu verurteilen und selber die Tiere zu misshandeln.
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@ burgilali #
Das unerlaubte Eindringen in den Stall hat das Gericht als erfüllten Straftatbestand des Hausfriedensbruchs gewertet. Allerdings waren die aufgedeckten Tierschutzvergehen bereits für das erstinstanzliche Amtsgericht schwerwiegender. Das AG hat das Eindringen als Notwehr nach § 32 StGB zugunsten der Schweine gewertet und den Hausfriedensbruch damit gerechtfertigt. Das Landgericht hat dies ebenso gesehen. Und das OLG Naumburg hat sogar den Notstandsparagrafen § 34 StGB für erfüllt gesehen.
Bei tierschutzrechtskonformer Schweinehaltung wäre der Hausfriedensbruch nicht durch § 32 bzw. § 34 StGB gerechtfertigt worden.

Diese ganze Geschichte gebricht nur dummerweise daran, dass die Amtsveterinäre schon Bescheid wussten (weil bereits Anzeige erstattet wurde) aber nicht tätig wurden, so weit mir das bekannt ist.
Welchen zusätzlichen Wert der Aufdeckung hatte dann dieses Eindringen? Es wurde anscheinend nur dokumentiert, was eh schon bekannt war.
Dann greift weder Notwehr und Notstand.. Aber Recht und Gerechtigkeit...
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@ burgilali #
burgilali schrieb:

Das unerlaubte Eindringen in den Stall hat das Gericht als erfüllten Straftatbestand des Hausfriedensbruchs gewertet. Allerdings waren die aufgedeckten Tierschutzvergehen bereits für das erstinstanzliche Amtsgericht schwerwiegender. Das AG hat das Eindringen als Notwehr nach § 32 StGB zugunsten der Schweine gewertet und den Hausfriedensbruch damit gerechtfertigt. Das Landgericht hat dies ebenso gesehen. Und das OLG Naumburg hat sogar den Notstandsparagrafen § 34 StGB für erfüllt gesehen.
Bei tierschutzrechtskonformer Schweinehaltung wäre der Hausfriedensbruch nicht durch § 32 bzw. § 34 StGB gerechtfertigt worden.
Im übrigen- wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
Jeder Tierhalter der routinemäßig sein Kalb enthornt oder dem Ferkel den Schwanz abkneift oder dem Lamm einen Gummiring auf den Schwanz streift, damit er abfault handelt rechtswidriig. Er verstößt gegen das Amputationsverbot im Tierschutzgesetz. Er begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 TierSchG.
Es erscheint mir ziemlich scheinheilig andere wegen eines Rechtsbruchs zu verurteilen und selber die Tiere zu misshandeln.

Wenn man einen weniger schwer wiegenden Straftatbestand mit einem schwer wiegenden Straftatbestand rechtfertigt, könnte man das Enthornen auch mit der Verhinderung von schweren Verletzungen rechtfertigen....
10 mal zieht der Jäger aus 9 mal kehrt er leer nach Haus
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@ Ali #
Deshalb ist das Amputationsverbot grundsätzlich und der Gesetzgeber hat eine Ausnahme vom Verbot vorgesehen, wenn die drei vom Gesetzgeber genannten Voraussetzungen Unerlässlichkeit im Einzelfall zum Schutz des Kalbes und anderer Kälber bei deren Nutzung erfüllt sind. Allerdings lassen sich schwere Verletzungen bei verhaltensgerechter Tierhaltung weitgehend vermeiden. Eine verhaltensgerechte Unterbringung wie sie das Tierschutzgesetz ohnehin in § 2 Nr. 1 fordert.
Wo sie doch auftreten können sind zuerst andere Maßnahmen wie abstumpfende Aufsätze auf den Hörnern (Konststoff- oder Holzkugeln oder gebrauchte Zitzengummis) zu verwenden.
Für das Enthornen zum Schutz des Menschen gibt es keine gesetzliche Grundlage.
Auch hier sind abstumpfende Massnahmen zu ergreifen. Außerdem sind Verletzungen durch Hornstösse so selten ( 2014: 192 von 6038 Unfällen mit Rindern; bei der SVLDFG gemeldet), dass sie den Eingriff nicht rechtfertigen. Verletzungen durch Kopfstösse sind wesentlich häufiger (ca. 16% der gemeldeten Unfälle).
Durch den Einsatz genetisch hornlos vererbender Bullen wird die Gefahr noch weiter reduziert.

Vom Schwanz eines Lammes geht meines Wissens keine Gefahr aus !

Das Schwanzkupieren bei Ferkeln wird derzeit noch geduldet; allerdings hat auch jeder Schweinehalter seinen Betrieb dahingehend zu checken, wie er künftig weniger Schwanzbeißen errreichen kann.
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@ altilla #
Sowie ich die Sachlage verstanden habe, sollte das Bildmaterial den Druck der Öffentlichkeit auf die untätigen Veterinäre erzeugen bzw. erhöhen, sodass die tierschutzwidrigen Lebensbedingungen der Mastschweine endlich beendet und die Unrechtstaten nach dem Tierschutzgesetz geahndert würden. Voraussetzung für die Herstellung des Bildmaterials war das unerlaubte Eindringen.
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@ burgilali #
burgilali schrieb:
....
Für das Enthornen zum Schutz des Menschen gibt es keine gesetzliche Grundlage.
.....

Zum Schutze des Menschen sollte das auch so selbstverständlich sein, auch ohne Gesetz. Wir haben hier doch keine Stierkampftradition.
10 mal zieht der Jäger aus 9 mal kehrt er leer nach Haus
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