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Hausfriedensbruch, etc. jetzt legal.

Beitrag vom Autor bearbeitet am 27.02.18 um 10:42 Uhr.
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Ist Euch eigentlich an der Begründung der richterlichen Entscheidung was aufgefallen ?
Da offenbar die Kontrollbehörde nicht ihren Aufgaben nachkam,ist es legitim,dort illegal die Beweissicherung vorzunehmen ,also auch durch Einbruch. Es muß nur ein Verdacht vorliegen,denn Tierschutz geht über Schutz der "Privatsphäre" . So in etwa wurde begründet. Ergo verdächtige ich jemanden und kann dann das gesetz überschreiten,um meinen Verdacht zu bestätigen ? Daß die Behörde da nichts unternimmt,wenn Verdachtsmomente vorliegen oder falsch bezeugt/feststellt ,das interessiert keine Sau !!!
Das ähnelt schon der Verfahrensweise beim Netzdurchsetzungsgesetz. Diese Art Rechtsdurchsetzung scheint immer mehr Schule zu machen.
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@ vonfleming #
War doch bei der Hexenverbrennung auch so. Einer verdächtigte, andere folterten um weitere Namen zu erfahren, die dritten verbrannten. Natürlich nur so lange sie selbst nicht als Hexen galten. Auf die Dummheit der Menschen ist verlaß.
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@ Notill #
Hallo Notill, die Täter sind die Tierhalter, die ihre Tiere misshandeln.
Im vorliegenden Fall waren die Missstände in dem Schweinemastbetrieb mit 60.000 Schweinen bekannt, den Veterinärbehörden mitgeteilt, ohne dass diese reagiert haben. Die Schweine hatten nach Ansicht der Richter ein Recht darauf nach den Vorgaben der Schweinehaltungsverordnung gehalten zu werden. Dieses Recht war in Gefahr. Diese Gefahr von den Schweinen abzuwenden, was Behördenpflicht gewesen wäre, wurde von den Tierschützern durchgeführt, indem sie die Missstände dokumentiert und veröffentlicht haben. Daraus ergab sich für die Richter, dass der Notstandsparagraf zugunsten der Tierschützer anzuwenden war, obwohl sie den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt hatten. Im Klartext: Der Tierhalter war selbst schuld daran. Nach der Veröffentlichung wurden Veterinärkontrollen durchgeführt, die genau die Missstände zu Tage förderten, die auch die Tierschützer dokumentiert und veröffentlicht hatten. Gesetz und Recht gelten für alle Bürger. Auch Bauern müssen sich an geltendes Recht wie das Tierschutzgesetz und die daraus abgeleiteten Verordnungen halten. Insbesondere, weil sie auch noch jedes Jahr Subventionen geschenkt bekommen.
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@ vonfleming #
Hallo vonfleming: Ein Schweinestall gehört nicht zur Privatsphäre, da es sich um ein gewerblich genutztes Betriebsgebäude handelt.
In dem Gerichtsurteil geht es auch um den Tierschutz, der bei uns Verfassungsrang besitzt.
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@ nurich #
Es ist Sache der Dienstaufsichtsbehörde die Veterinäre für ihre nachgewiesenen Verfehlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Im vorliegenden Fall war es übrigens kein kleiner Bauer, sondern eine Mastschweineanlage von 60.000 Tieren, die von einer niederlänischen Familie betrieben wurde. Veterinärämter leiden häufig an Personalmangel und fachlich inkompetenter Einmischung durch Lokalpolitiker.
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Warum denkt niemand im Forum darüber nach, die Lebensverhältnisse der Tiere so zu verbessern, d.h. Tierschutzgesetzkonform zu gestalten, dass ein Hausfriedensbruch durch Tierschützer überflüssig ist; und, wenn er doch eintritt, nicht mit dem Notstandsparagrafen zu rechrfertigen ist, weil auch bei nachfolgenden Veterinärkonrtrollen keine Gründe für Beanstandugen zu finden sind.
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Beitrag vom Moderationsteam gesperrt am 01.03.18 um 20:47: Unterstellung
@ burgilali #
burgilali schrieb:

Hallo vonfleming: Ein Schweinestall gehört nicht zur Privatsphäre, da es sich um ein gewerblich genutztes Betriebsgebäude handelt.
In dem Gerichtsurteil geht es auch um den Tierschutz, der bei uns Verfassungsrang besitzt.



ok wenn das so ist breche ich morgen bei VW ein. Ich will mal sehen wie es den Affen so geht? Ich will mit Dir wetten das ich da lange für in den Bau gehe sollte sie mich erwischen.
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!!!
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@ burgilali #
burgilali schrieb:

Warum denkt niemand im Forum darüber nach, die Lebensverhältnisse der Tiere so zu verbessern, d.h. Tierschutzgesetzkonform zu gestalten, dass ein Hausfriedensbruch durch Tierschützer überflüssig ist; und, wenn er doch eintritt, nicht mit dem Notstandsparagrafen zu rechrfertigen ist, weil auch bei nachfolgenden Veterinärkonrtrollen keine Gründe für Beanstandugen zu finden sind.



weil wenn einer das schwarze Schaf ist, auch wenn es ein großes ist , sofort die ganze Branche über einen Kamm gezogen wird
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!!!
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Beitrag vom Moderationsteam gesperrt am 02.03.18 um 06:43: Antort auf gesperrten Beitrag
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