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Erfreuliche Entscheidung: Eindringen von Tierrechtlern in Stallungen ist strafbarer Hausfriedensbruch

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Erfreuliche Entscheidung: Eindringen von Tierrechtlern in Stallungen ist strafbarer Hausfriedensbruch
Soeben erreichte uns eine Nachricht vom Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Er begrüßt die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach das Eindringen von Tierrechtlern in einen Putenstall als Hausfriedensbruch strafbar bleibt. Tierrechtler dürfen sich demnach nicht über geltendes Recht hinwegsetzen.
Das OLG hatte sich in letzter Instanz mit dem nächtlichen Eindringen von Tierrechtlern in eine baden-württembergische Putenhaltung vom Mai 2015 befasst.
Ripke vom ZDG sagt dazu: "Es ist nunmehr höchstrichterlich festgehalten: Tierschutz ist eine Aufgabe, die von Tierhaltern, Gesetzgeber und Veterinärämtern wahrgenommen wird - und eben nicht von selbst ernannten Tierrechtlern. Für eine Rechtfertigung von Straftaten politisch anders denkender Einzeltäter ist in unserem demokratischen Rechtsstaat kein Raum."

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Damit haben wir aber eine uneinheiliche Rechtsprechung:

[www.topagrar.com]

Eigentlich wäre hier der BGH oder der Gesetzgeber gefordert, eine Klärung durchzuführen. Ansonsten wird der Rechtsstaat zum Opfer der Willkür von Gerichten und Richtern!
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Ich habe jetzt schon öfters gehört, dass es rechtlich nur schwer ist, die Straftaten zu halten. Oft kommen doch wieder Sonderregelungen zu greifen etc... Ein Fass ohne Boden für mich!
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Das ist gut und richtig, endlich mal ein Richter der Eier in der Hose hat
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Beitrag vom Autor bearbeitet am 20.09.18 um 18:30 Uhr.
@ altilla #
Das ist noch milde ausgedrückt. Wenn der oben zitierte Ripke behauptet im Urteil hätte gestanden ".... und nicht von selbsternannten Tierschützern..." halte ich das für eine persönliche Bewertung des betr. Herrn. Die Sprachregelung in einem Urteil ist jedenfalls anders. Tierschutz ist u.a. gerade das Merkmal der Gemeinnützigkeit in den Naturschutzverbänden. Ripke redet also dummes Zeug.
Das Urteil müsste ausgewertet werden. Möglicherweise ist eben nur festgestellt worden, dass der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach wie vor erfüllt ist. Darüber würden die Petas & Co sich natürlich totlachen, die Portokasse aufmachen und den Richter nach der Rechnung fragen.
Von Willkür kann sicher nicht die Rede sein. Naumburg hat die Straftaten bzw. die verletzten Rechtsgüter möglicherweise anders bewertet. Sollte dies tatsächlich eine gegensätzliche Rechtsauffassung sein - worauf der Freispruch zum Hausfriedensbruch hindeutet - gibt es eben die Möglichkeit, dies vor dem BGH oder EUGH klären zu lassen.
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@ Varroazuechter #
Varroazuechter schrieb:

Das ist noch milde ausgedrückt. Wenn der oben zitierte Ripke behauptet im Urteil hätte gestanden ".... und nicht von selbsternannten Tierschützern..." halte ich das für eine persönliche Bewertung des betr. Herrn. Die Sprachregelung in einem Urteil ist jedenfalls anders. Tierschutz ist u.a. gerade das Merkmal der Gemeinnützigkeit in den Naturschutzverbänden. Ripke redet also dummes Zeug.
Das Urteil müsste ausgewertet werden. Möglicherweise ist eben nur festgestellt worden, dass der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach wie vor erfüllt ist. Darüber würden die Petas & Co sich natürlich totlachen, die Portokasse aufmachen und den Richter nach der Rechnung fragen.
Von Willkür kann sicher nicht die Rede sein. Naumburg hat die Straftaten bzw. die verletzten Rechtsgüter möglicherweise anders bewertet. Sollte dies tatsächlich eine gegensätzliche Rechtsauffassung sein - worauf der Freispruch zum Hausfriedensbruch hindeutet - gibt es eben die Möglichkeit, dies vor dem BGH oder EUGH klären zu lassen.

........und Du meinst jetzt,das wird dann geklärt ?
Frauen lügen nie.Sie erfinden höchstens die Wahrheit,die sie gerade brauchen (Yves Montant)
Das Geld ist am schnellsten beim Teufel,wenn man einen Engel kennenlernt !(Robert Lemke)
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@ vonfleming #
Das wird. Beide Streitparteien hätten in Zukunft dann mglw. gegensätzlich lautende OLG - Urteile, die beide zu einer Revision/Klärung geradezu zwingen. Dann bräuchte so`n Gockelfürst auch nicht mehr dummes Zeug quatschen. Er sollte lieber mal eine Stunde Pause an der Coktailfront machen und für seine Verbandsangehörigen
seinen Pflichten nachkommen und das Ding von sich aus anstoßen
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@ Varroazuechter #
Varroazuechter schrieb:

Das wird. Beide Streitparteien hätten in Zukunft dann mglw. gegensätzlich lautende OLG - Urteile, die beide zu einer Revision/Klärung geradezu zwingen. Dann bräuchte so`n Gockelfürst auch nicht mehr dummes Zeug quatschen. Er sollte lieber mal eine Stunde Pause an der Coktailfront machen und für seine Verbandsangehörigen
seinen Pflichten nachkommen und das Ding von sich aus anstoßen


Hier soll mal Klarheit geschaffen werden. Damit nicht ein asoziales Pack das nur von Spendengeldern lebt unsere Grundrechte mit Füßen tritt. In 99% der Ställe passt das Tierwohl . Und ich hoffe das unsere Gerichte es auch so sehen. Das Gesetz steht über blinden Fanatismus. Nur das Gesetz sichert unsre Grundrechte und Freiheit. Wer dieses untergräbt schafft Chaos und bereitet den Weg in die Diktatur.
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@ Varroazuechter #
Von Willkür kann sicher nicht die Rede sein. Naumburg hat die Straftaten bzw. die verletzten Rechtsgüter möglicherweise anders bewertet. Sollte dies tatsächlich eine gegensätzliche Rechtsauffassung sein - worauf der Freispruch zum Hausfriedensbruch hindeutet - gibt es eben die Möglichkeit, dies vor dem BGH oder EUGH klären zu lassen.

Doch, gerade diese Bewertung kann zu Willkür führen. Ein anderer Richter hätte es vielleicht anders bewertet und damit bist du der Willkür eines Richters ausgesetzt. Denn Bewertungen sind zwangsläufig mit einem Willkürfaktor.
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Beitrag vom Autor bearbeitet am 23.09.18 um 09:03 Uhr.
@ altilla #
Falsch! Im Rechtswesen ist Willkür definiert als "ohne sachlichen Grund". Eine unterschiedliche Bewertung bzw Gewichtung von Tatbeständen, darüber hinaus auch noch durch zwei verschiedene Richter führt nicht zur Willkür. Beide Richter werden ihre Entscheidung in den Urteilsbegründungen sachlich und nachvollziehbar begründet haben. Wer dies als Willkür ansieht, muss die gesamte unterschiedliche Parteipolitik z.B. erst recht als Willkür und damit verfassungwidrig ansehen (was im Fall Drehhofer ja auch zuträfe).
Ein weiteres Merkmal, dass Willkür ausschließt, ist das Recht auf Berufung/bzw Revision, was z.B. nach einem Rübe-ab-Vollzug bei McDonalds oder Obermufti von Arabien ziemlich sinnlos wäre

Wenn, dann wäre das Berliner Urteil (Mord bei Autorennen!) Willkür, denn - wie auch in der Revision festgestellt - gab es für Mord keinen einzigen (rechtlichen) Sachgrund!!! Allerdings zwingt dies zu einer grundsätzlichen Klärung durch Bundes- bzw. Eu-Gerichtsbarkeit. Was möglicherweise auch bei dem Gockelurteil beabsichtigt ist. Eine andere Möglichkeit das Parlament zu einer "Bereinigung" mittels Gesetzgebung zu bringen haben Richter nun mal nicht so ohne weiteres.
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