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Erfreuliche Entscheidung: Eindringen von Tierrechtlern in Stallungen ist strafbarer Hausfriedensbruch

@ Varroazuechter #
Da muss ich jetzt ganz klar widersprechen! Ein Richter ist dermaßen frei, dass er sich den "sachlichen Grund", der er glaubt zu haben, auch mehr oder weniger aus den Fingern saugen kann bzw. weitgehend frei bewerten kann.

Dazu fällt mir immer ein Zitat des Dieter Schwab, Prof. für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte an der Universität Regensburg ein: "... behält er sich hundert Ausnahmen vor, die er schon kennt oder im Bedarfsfall erfindet ." Er, damit ist der Jurist gemeint!

Erst die Tage ein wunderbares Beispiel für Gerichtsverfahren gelesen, die zeigen, dass jeder Richter frei ist zwischen zwei Berechnungsverfahren zu wählen und dies auch weitgehend willkürlich (also nicht wirklich nachvollziehbar) durchgeführt wird.

Wenn ich Berichte zu Gerichtsverfahren lese, dann bin ich oft verwundert, wie phantasievoll nicht nur Angeklagte sonder oft auch Richter sind.
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Dieser Beitrag wurde am 28.09.18 um 06:51 vom Autor gelöscht.
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Papier ist ja bekanntlich geduldig und ich bin mal gespannt,
ob es "im Ernstfall" über einen erhobenen Zeigefinger
und ein "Du,Du" hinauskommt.
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Heute ein wunderbares Zitat eines Rechtsanwaltes zu einem anderen Urteil gefunden:
"So viel Vernunft ist man bei Gericht nicht zwingend gewöhnt.."

Das scheint die Realität der Rechtspflege in Deutschland zu sein.
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Rechte auf Patrouille
Jetzt einmal einen direkten Vergleich mit Tierrechtlern und Stalleinsteigern ziehen!
Sharia-Polizei, selbstherrliche Bürgerwehren und Tierrechtler sind nur verschiedene Seiten der gleichen unappetitlichen Medaille, "Recht" (oder genauer, was man selbst dafür hält) in die eigene Hand zu nehmen.
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@ altilla #
altilla schrieb:

Damit haben wir aber eine uneinheiliche Rechtsprechung:

[www.topagrar.com]

Eigentlich wäre hier der BGH oder der Gesetzgeber gefordert, eine Klärung durchzuführen. Ansonsten wird der Rechtsstaat zum Opfer der Willkür von Gerichten und Richtern!

Das sehe ich anders ! das ist ein deutliches Zeichen dafür das wir keine unabhängige Justiz haben, damit gibt es faktisch keine Gewaltenteilung, die Politik entscheidet was Recht und unrecht ist. Unsere Rechtsprechung und auch die Medien sind abhängig von der Politik, leider sind Gesetze immer so schwammig das es immer Spielräume in die eine oder andere Richtung gibt.
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@ schweigefux #
Das sehe ich anders ! das ist ein deutliches Zeichen dafür das wir keine unabhängige Justiz haben, damit gibt es faktisch keine Gewaltenteilung, die Politik entscheidet was Recht und unrecht ist. Unsere Rechtsprechung und auch die Medien sind abhängig von der Politik, leider sind Gesetze immer so schwammig das es immer Spielräume in die eine oder andere Richtung gibt.

Klar entscheidet die Politik, was Recht und unrecht ist, sie macht schliesslich die Gesetze!
Die Justiz ist unabhängig, weitgehend zumindest, und oft werden die Gesetze eben ganz bewusst schwammig formuliert, um sich Hintertürchen offen zu halten
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